taz.de -- Gesetzentwurf für Corona-Maßnahmen: Lockern trotz steigender Inzidenz
Die Ampel-Regierung will am 20. März viele harte Corona-Maßnahmen auslaufen lassen. In Infektions-Hotspots sollen sie aber möglich bleiben.
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf für die Coronaschutzmaßnahmen vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellten ihn am Mittwoch in Berlin als Kompromiss vor. Die aktuell geltenden Maßnahmen entfallen am 20. März weitgehend. Das Gesetz soll den Bundesländern künftig regional schärfere Coronamaßnahmen ermöglichen, lockert aber insgesamt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder neben Basismaßnahmen strengere Regeln für Infektions-Hotspots einführen können. Als Basis bleiben Maskenpflicht und Testungen, wenn es um vulnerable Gruppen geht – beispielsweise in Pflege- oder Altenheimen. Die Maskenpflicht ist ebenso im ÖPNV vorgesehen. Andere öffentliche Orte wie Supermärkte zählt der Entwurf nicht auf, wie der Tagesspiegel berichtet.
In Hotspots können darüber hinaus Abstandsregeln, verpflichtende Test-, Genesenen- oder Impfnachweise und Hygienekonzepte greifen. Als Hotspots sollen Regionen gelten, die eine hohe Inzidenz und bedrohte Krankenhausversorgung aufweisen, oder in denen eine gefährliche neue Coronavariante auftritt. Der Bundestag soll nächste Woche über das Gesetz abstimmen. Laut [1][Gesundheitsminister Lauterbach] würden die Regelungen dann bis zum 23. September gelten.
Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert laut dpa den Entwurf. Während sich die Coronalage verschärfe, verlören die Bundesländer Möglichkeiten, um Infektionen einzudämmen. Dazu zähle „eine allgemeine Maskenpflicht für große Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen“.
Große Unterschiede zwischen Bundesländern
Die Kennzahlen der Pandemie steigen aktuell tatsächlich: Mit durchschnittlich 218 Todesfällen in sieben Tagen liegt die Zahl der Coronatoten so hoch wie zuletzt Mitte Januar. Ebenso stieg die Sieben-Tage-Inzidenz in der vergangenen Woche. In Deutschland lag sie laut Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch bei 1.319.
Auch die gemeldete Hospitalisierungsinzidenz stieg seit der vergangenen Woche an und lag am Mittwoch bei 6,62 Covid-19-Fällen in Krankenhäusern pro 100.000 Einwohner*innen in sieben Tagen – der bisher höchste gemeldete Wert seit Juli 2021. Nachmeldungen führen bei der Hospitalisierungsinzidenz zu Korrekturen nach oben. Sie dürfte real also höher liegen. Und auch bei der Sieben-Tage-Inzidenz vermuten Expert*innen eine hohe Dunkelziffer.
Zwischen den [2][Bundesländern unterscheidet sich die Inzidenz] weiterhin deutlich. Während sie in Hamburg am Mittwoch mit 587,7 am niedrigsten lag, verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern mit 1.767,2 einen fast dreimal so hohen Wert. Auch die Hospitalisierungsinzidenz liegt dort mit mehr als 15 deutlich über dem Bundesschnitt.
Laut dem Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet die Landesregierung die Coronasituation genau. Der 20. März heiße nicht automatisch, dass sie die Maßnahmen lockern werde.
9 Mar 2022
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Für eine erfolgreiche Impfkampagne ist es zu spät. Doch gerade deshalb ist eine Maskenpflicht weiter dringend nötig.
Die Coronazahlen steigen. Gesundheitsminister Lauterbach hält an Lockerungen fest, fordert aber, dass die Bundesländer in Hotspots selbst eingreifen.
Obwohl die Infektionszahlen hoch sind wie nie, will die Regierung ab dem 20. März lockern. Verschiedene Seiten fordern nun Nachbesserungen.
Lockerungen sind geplant, derweil vermeldet das RKI einen neuen Rekordwert bei den Neuinfektionen. Der Omikron-Subtyp BA.2 ist noch infektiöser.
Die Coronamaßnahmen werden immer kurioser: Trotz vieler Öffnungsschritte in Hamburg darf der Fischmarkt nicht voll und ganz öffnen.
Beginnt ein Exodus aus der Pflege, wenn dort bald Impfpflicht gilt? Zu Besuch in einem Heim, das eine Rekordimpfquote erreicht hat.
Gesundheitsminister Lauterbach hat Sorge, dass die geplanten Lockerungen zu einer Coronawelle im Sommer führen. Österreich hebt fast alle Restriktionen auf.