taz.de -- Was Linke und Bundeswehr verbindet: Stillgestanden

Deutschland schaut dieser Tage besonders auf die Linke und die Bundeswehr. Beide verbindet mehr, als man denkt – sie sind nicht einsatzbereit.

Es sind zwei gesellschaftliche Gebilde, die derzeit im Fokus der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit stehen. Sie scheinen auf den ersten Blick Antipoden zu verkörpern, aber wenn man insbesondere mit jungen Leuten spricht, die ihnen angehören, dann stößt man auf strukturelle Ähnlichkeiten. Beide Organisationen haben akuten Reformbedarf, und die Gesellschaft hat Wünsche an sie, ja, sie braucht sie in diesen Kriegs- beziehungsweise Vorkriegs- beziehungsweise Eskalationsverhinderungszeiten.

Beide bestehen zu nicht unwesentlichen Teilen aus verbrauchten Leuten, die in ihren Büros und Stuben hocken und Strichlisten ausfüllen oder abheften, immer mit einem Blick auf das Mittagessenangebot in der Kantine oder gleich auf die Zeitspanne, die es noch bis zur Pensionierung abzusitzen gilt.

Sprechen wir erst über die Linkspartei, eine Formation, die durch ihre Unfähigkeit frappiert, politische Arbeitsverweigerer, die via Talkshows und Publikationen Geschäfte mit der Angst und der Unwissenheit der Menschen machen, loszuwerden. Die Rede ist hier natürlich von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – aber sie sind nicht das Problem. Das Problem ist der feige Umgang der Linken mit solchen Leuten und das anschließende naive bis abstoßende Wundern, dass diese Partei jeden moralischen Nimbus verloren hat; und da haben wir eben von der denkfaulen Gleichsetzung von Putin = irgendwie Erbe der doch irgendwie auch guten Sowjetunion = irgendwie den irgendwie grundbösen USA Paroli bietender Macht noch gar nicht gesprochen.

In den sozialen Medien liest man derweil Stellungnahmen von Linke-Politiker:innen, [1][die die nun überall zitierte Zeitenwende] tatsächlich klassisch verkörpern oder, um es mit dem Dichter Bertolt Brecht zu sagen, die auf der Suche nach einem neuen Volk sind, von dem sie vielleicht noch gewählt werden könnten. „Dass ein Appell für Frieden und gegen Aufrüstung so viel Aggression und Häme hervorruft, hätte ich wirklich nicht erwartet. Das lässt mich etwas ratlos zurück und erschreckt mich auch“, schreibt etwa ein Funktionär der Linken aus Baden-Württemberg auf Facebook. Stimmt: Wer einer Partei angehört, die die allgemein-unverbindliche Litanei des Friedens geschmettert hat, ohne den konkreten Kriegstreiber zu brandmarken, dessen Appelle werden ungehört verhallen; nicht, weil sie grundsätzlich falsch wären, sondern weil, wer total falsch lag, nicht in der Position ist, andere Menschen mit Appellen zu behelligen.

Bräsigkeit und Sitzfleisch

Ein anderer Funktionär gibt den sonst eher auf der politischen Rechten beheimateten Demonstrationsbesteller: „Das nächste Mal dann bitte auch so eine riesige Demo, wenn das Nato-Land Türkei wieder völkerrechtswidrig Rojava angreift.“ Prima, das ist genau die erfolgversprechende politische Haltung, [2][wenn mehr als 100.000 Menschen gerade aus Sorge um einen Weltbrand auf die Straße gehen]: Ihnen sagen zu wollen, wogegen sie eigentlich sich engagieren sollten.

Es ist tragisch, dass die Linke, gerade wenn sie als moralisch-intellektuell intakte Kraft sehr gebraucht wäre, so absolut blank dasteht und zwei Fraktionsvorsitzende im Bundestag sitzen hat, [3][die nach der krachenden Wahlniederlage da nicht sitzen dürften]; sogar die CDU hat es geschafft, sich personell zu erneuern. Die Linke hält das nicht für nötig; und das einzige Argument, das diese Bräsigkeit unterstützen könnte, ist ein Verdacht: dass nämlich von den hinteren Bänken auch nichts Erneuerndes nachwächst.

Während also die Formation, die doch als Erste dazu berufen wäre, die jetzt schon absehbaren Beschaffungs-, Verschwendungs- und Korruptionsskandale zu skandalisieren, die die 100-Milliarden-Euro-Spritze für die Bundeswehr auslösen wird, sich erst mal in eine längere Schweige- und Klärungsklausur begeben müsste, um überhaupt wieder sprechfähig zu sein, liegt der Fall bei der anderen Formation vielleicht noch merkwürdiger.

Bis zum Afghanistandesaster war die Bundeswehr [4][ein Gebilde, über das man insoweit wie nur irgend denkbar zu fassenden aufgeklärten Kreisen am besten kein Wort verlor;] eine Armee, die ihren Soldat:innen angeblich keine warmen Strümpfe zur Verfügung stellen kann, [5][obwohl ihr Etat in unseren mit Milliarden jonglierenden Zeiten schon bisher nur unwesentlich unter dem der russischen Streitkräfte lag,] die mit solchen Mitteln von Syrien bis eben zur Ukraine Tod und Vernichtung streuen können.

Der nächste Horror

Seit der Niederlage von Kabul wird der Bundeswehr eine Rolle zugeschrieben, die von ihrem tatsächlichen Zustand vollkommen abstrahiert. Müssten wir nicht zuerst darüber reden, was die Gesellschaft eigentlich dazu beitragen will, den Schutz zu gewährleisten, den man sich von dem neuen Heilsbringer offensichtlich verspricht? Wo ist die Debatte über die Wehrpflicht, über unsere Töchter und Söhne, die doch stellvertretend für alle von der Gnade der frühen Geburt gestreiften Abschreckungstheoretiker mit ihren Körpern dafür einstehen müssten, dass wir weiterhin und die Menschen in der Ukraine hoffentlich in Zukunft in relativem Frieden und in Freiheit leben können?

Derzeit stehen vor meinem inneren Auge jedenfalls, ähnlich wie bei den Maskendeals, nur hungrige Augen des Nachwuchses ehemaliger CSU-Politiker, die sich schon die Hände reiben, angesichts des zu erwartenden Reibachs mit den Socken-und-Winterjacken-Milliarden.

Zu erwarten ist also von der Zeitenwende eher ein lose-lose als ein win-win. Und mit der ebenfalls absehbaren Debatte über Atombewaffnung wartet schon der nächste Horror am Kasernentor. Am besten bewilligen wir erst mal das Geld, dann wird sich schon irgendwer finden, der [6][die schmutzige Arbeit des Krieges] für uns erledigt.

28 Feb 2022

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