taz.de -- Brandenburger Tor in Blau-Gelb: Berlin solidarisch mit der Ukraine

Sonst wird das Berliner Wahrzeichen nur bei Anschlägen auf Partnerstädte beleuchtet. Senatsparteien offen für Aufnahme von Flüchtlingen.

Berlin taz | Es ist eine Geste der Solidarität, die bislang nur sparsam eingesetzt wurde. Zum Beispiel bei den Terroranschlägen in Brüssel und Paris, Istanbul und London. Das [1][Brandenburger Tor leuchtete] jeweils in den Nationalfarben der betroffenen Staaten. Am Mittwoch leuchtet [2][Berlins Wahrzeichen in Blau-Gelb]. Aus Solidarität mit der Ukraine. „Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Auch Paris und London tauchen ihre Wahrzeichen in die Farben der Ukraine.

Was aber, wenn nicht nur Gesten gefragt sind, sondern – im Falle einer weiteren Eskalation Moskaus – auch humanitäre Hilfe? Bereits nach der Entscheidung Russlands, die separatistischen „Volksrepubliken“ in Donzek und Luhansk anzuerkennen und Truppen zu entsenden, hatte sich Klaus Lederer zu Wort gemeldet. „Russland verletzt die territoriale Souveränität der Ukraine und missachtet das Völkerrecht“, schrieb der [3][Kultursenator der Linkspartei auf Facebook]. Hunderttausende seien von Krieg und Vertreibung bedroht. „Berlin muss auch für diese Menschen ein sicherer Hafen sein“, forderte Lederer.

Ähnlich äußerte sich Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). „Deutschland sollte sich darauf einstellen, dass wir in absehbarer Zeit auch hier humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen müssen“, schrieb sie in einer Presseerklärung. „Die Bundesregierung ist gefordert, möglichst schon jetzt vorausschauend tätig zu werden und hier koordinierend zwischen den Bundesländern zu handeln.“

Zumindest im Senat scheint die Linke dabei auf offene Ohren zu treffen. „Berlin ist aufgrund seiner Geschichte hochsensibel“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, der taz. „Man kann davon ausgehen, dass es da ein Gesamtpaket von Bund und Ländern geben wird.“

Lockerung der Einreisebestimmungen

Zu diesem Paket könnte auch eine Lockerung der Einreisebestimmungen gehören. Als Touristen können Staatsbürgerinnen und -bürger der Ukraine drei Monate ohne Visum nach Deutschland reisen. Diese Frist könnte nach dem Aufenthaltsgesetz ausgesetzt werden. Aus „völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ könnte eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Voraussetzung ist aber eine bundeseinheitliche Regelung, soll heißen: Das Innenministerium muss zustimmen.

Davon aber geht der grüne Innenpolitiker Vasili Franco aus. „Ich glaube, dass da mehr möglich ist als bei der Vorgängerregierung“, so Franco zur taz. Zuletzt scheiterten humanitäre Versuche des Senats, etwa Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, am damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

23 Feb 2022

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