taz.de -- Außenministerin Baerbock in Kiew: „An der Seite der Ukraine“

Außenministerin Baerbock hat beim Besuch in der Ukraine betont, dass Deutschland solidarisch sein werde – und wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehme.

Berlin afp | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat im Konflikt mit Russland die roten Linien seiner Regierung betont. An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagte Kubela bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag in Kiew. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben, wie dies von Russland verlangt werde. Drittens sei das ukrainische Volk die einzige „Quelle“ für außenpolitische Entscheidungen seines Landes.

Das vorangegangene Gespräch mit Baerbock nannte Kubela gelungen und vertrauensvoll. Zur vergeblichen Forderung seiner Regierung an Deutschland, [1][Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern], wollte er nichts konkret sagen. Es sei wichtiger, darüber zu reden, was Deutschland tun könne, sagte er nur. Beide waren sich darin einig, dass es nur eine politische Lösung der Krise geben könne. Baerbock bestätigte, dass die nächsten Gespräche im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am Donnerstag in Berlin auf Berater-Ebene stattfindet.

Die Ministerin warnte Russland erneut vor einer weiteren Aggression gegen die Ukraine. Deutschland sei in diesem Fall bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Deutschland sei das mit Russland wirtschaftlich am engsten verbundene Land des Westens. Wenn erforderlich, werde Deutschland dann auch die Konsequenzen tragen. „[2][Wir stehen an der Seite der Ukraine.]“ Sie bekräftigte, größte Stärke sei die Einigkeit des Westens. Niemandem werde es gelingen, hier einen Keil hineinzutreiben.

7 Feb 2022

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