taz.de -- Ukrainekonflikt: Macron trifft Putin, Baerbock in Kiew

Der französische Präsident Macron will Moskau zum Einlenken in der Ukrainekrise bewegen – die deutsche Außenministerin in Kiew die Wogen glätten.

Moskau taz | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war am Montag noch nicht einmal in Moskau eingetroffen, da versetzte der Kreml den Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen schon wieder einen Dämpfer. „Einen Durchbruch wird es nicht geben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Eine Ankündigung, die Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin später erfüllten. So blieb Macrons Forderung nach einer „sinnvollen“ Reaktion von Europa und Russland, um die Spannungen zu beenden, äußerst vage.

Macron geht einen etwas anderen Weg als Bundeskanzler Olaf Scholz oder Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Er hat sich zuerst nach Moskau aufgemacht und fährt erst danach nach Kiew. Für den Élyséepalast ist es Russland, das die Krise rund um die Ukraine antreibt. Mit Russland wolle Macron denn auch reden, mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die „Bedingungen einer Deeskalation“ verhandeln.

Die Situation sei nicht wie 2008, als Russland in einem Fünftagekrieg mit Georgien Fakten schuf. Sie sei auch anders als 2014, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Doch gerade die Frage der Krim, das hatte Putin erst vor wenigen Tagen wieder einmal gesagt, sei für Russland „abgeschlossen“, das sei „souveränes russisches Territorium“.

Macron tritt auch deshalb proaktiv auf, weil Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Am Dienstag trifft er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, danach will er sich auch mit Olaf Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda abstimmen. Jetzt gehe es weniger darum, einen Waffenstillstand auszuhandeln, sondern präventiv zu agieren und die Spannungen herauszunehmen, sagte Macron in einem Interview.

Die Krise als Chance

Vor seinem Treffen in Moskau hatte er sich mit allen wichtigen Partnern abgestimmt. Er sieht die Ukrainekrise auch als Chance, dass Europa einen eigenen Standpunkt entwickelt und sich nicht hinter den USA versteckt. Das russische Staatsfernsehen betrachtet die Staaten des Westens als amerikanische Marionetten, die nichts selbst zu entscheiden hätten.

In jeder russischen Nachrichtensendung ist großes Bedauern zu vernehmen, dass der Westen nur „zweitrangige Fragen“ besprechen wolle, nicht aber auf die russischen Sorgen um die Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen eingehe. Russlands staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnet den 44-jährigen Macron als „guten Jungen“, er sei momentan der Einzige in Europa mit politischem Gewicht. „Ganz im Gegensatz zu Ursula von der Leyen oder Josep Borrell, hinter denen nichts steht als die Karriere europäischer Bürokraten“.

Baerbock will Zweifel an Deutschlands Solidarität zerstreuen

Gleichzeitig versuchte die deutsche [1][Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew], Zweifel an Deutschlands Solidarität zu zerstreuen: „Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, versprach Baerbock nach einem Treffen mit Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba. Das geplante Treffen mit Staatschef Wolodimir Selenski war kurzfristig abgesagt worden, begründet wurde das mit terminlichen Schwierigkeiten.

In der Ukraine herrscht Missstimmung, da die Bundesregierung Waffenlieferungen an Kiew ablehnt. Bereits vor Tagen hatte die Ukraine Deutschland eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt – bislang erfolglos. Darauf spielte Außenminister Kuleba auch nach dem Gespräch mit Baerbock an: „Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung“.

8 Feb 2022

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