taz.de -- CDU und CSU im Bundestag: Merz ist wieder Fraktionschef

Vor 20 Jahren vertrieb ihn Merkel, jetzt führt Friedrich Merz wieder die Unionsfraktion. Knapp 90 Prozent der Abgeordneten stimmten für ihn.

Berlin taz | 20 Jahre später hat Friedrich Merz seinen alten Posten wieder: Die Bundestagsfraktion der Union hat ihn am Dienstag zu ihrem Vorsitzenden gewählt. 162 der anwesenden 186 Abgeordneten von CDU und CSU stimmten nach Angaben der Fraktion für ihn, das sind 87 Prozent. Weil bei Union Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen zählen, lautet das offizielle Ergebnis aber 89,5 Prozent. So oder so: Das ist für einen, der noch vor wenigen Monaten von einem Teil der Fraktion durchaus kritisch beäugt wurde, ein gutes Ergebnis – auch wenn manche aus der Union im Vorfeld über 90 Prozent Zustimmung vorausgesagt hatten.

Damit ist der 66-Jährige, der [1][erst vor wenigen Wochen zum CDU-Chef gewählt worden war], nun auch Oppositionsführer – ein Posten, der deutlich mehr Medienpräsenz verspricht als der Parteivorsitz. Man könnte auch sagen: Merz, der erst zwei Mal bei der Wahl zum Parteichef unterlag, hat nun einen echten Durchmarsch hingelegt. Merz sprach nach seiner Wahl von einem „wirklich eindrucksvollen Vertrauensbeweis“. Richtig sei, dass die Führung von CDU und der gemeinsamen Bundestagsfraktion nun in einer Hand liegen würden, so Merz weiter. Die Fraktion sei das „gemeinsame Kraftzentrum von CDU und CSU“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte Merz in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag für den Vorsitz vorgeschlagen. Ursprünglich hatte CSU-Chef Markus Söder, der andere starke Mann der Union, angekündigt, nach Berlin kommen zu wollen, wegen einer Landtagsdebatte zu Corona blieb er in München. „Ich bin nicht der Oppositionsführer, das wird Friedrich Merz sein“, hatte Söder jüngst der Rheinischen Post gesagt. Ob er sich an dieses Versprechen hält, muss der geltungsbedürftige Franke und amtierende Ministerpräsident von Bayern aber erst noch unter Beweis stellen.

Einen Gegenkandidaten hatte Merz nicht. Eigentlich wollte der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, der ursprünglich bis Ende April gewählt worden war, im Amt bleiben. Nachdem Merz mit fast 95-prozentiger Zustimmung der Delegierten zum CDU-Chef wurde, hatte ihm dieser aber klargemacht, dass er selbst Fraktionschef werden wolle. Daraufhin hatte Brinkhaus den Abgeordneten [2][in einem Brief mitgeteilt, dass er nicht wieder antrete.] Er hat der Union damit vor drei wichtigen Landtagswahlen einen neuen Machtkampf erspart.

Bisher keine „Weiterverwendung“ für Brinkhaus

Er sei mit sich im Reinen, sagte Brinkhaus vor der Fraktionssitzung. Er sagte aber auch: „Ich habe das gerne gemacht, ich habe das geatmet und gelebt.“ Die Fraktion dankte ihm dies mit minutenlangem Applaus im Stehen.

Merz hat seinen Vorgänger damit auf ähnliche Weise abgeräumt, wie die ehemalige CDU-Chefin und spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel das 2002 mit ihm gemacht hatte. Einige Jahre später war er aus dem Bundestag ausgeschieden und machte in der Wirtschaft Karriere. Erst bei der Bundestagswahl 2021 war Merz wieder ins Parlament eingezogen.

Auch für Brinkhaus gibt es noch keine „Weiterverwendung“, wie Dobrindt es am Dienstag nannte, alle Posten in der Fraktion sind bereits vergeben. Merz hatte bereits im Vorfeld erklärt, er wolle Brinkhaus’ Fähigkeiten und Unterstützung gerne in Anspruch nehmen. Brinkhaus selbst ließ am Dienstag alles offen: „Wo mich mein weiterer Weg hinführen wird“, sagte er, „das werden wir noch sehen.“

Aktualisiert am 15.02.2022 um das Zitat von Merz. d. R.

15 Feb 2022

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