taz.de -- Rechtsextreme Preppergruppe „Nordkreuz“: Kein Terrorverdacht mehr

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen zwei „Nordkreuz“-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern eingestellt. Der Fall wurde 2017 öffentlich.

Karlsruhe/Schwerin/Berlin dpa/taz Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe [1][“Nordkreuz“] in Mecklenburg-Vorpommern nach mehr als vier Jahren beendet. Das Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei mangels hinreichenden Tatverdachts Anfang Dezember eingestellt worden, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts auf Anfrage der dpa mit.

Öffentlich geworden war das Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt Jan-Hendrik H. und den Kriminalpolizisten Haik J. [2][nach einer Razzia im August 2017]. Die Durchsuchungsmaßnahmen sollten dazu dienen, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren, hieß es damals. Festnahmen gab es in der Folge nicht, das Verfahren lief aber jahrelang weiter. Die „Prepper“ sollen sich nach damaligen Erkenntnissen für den Fall des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung mit dem Kauf von Lebensmitteln und Munition für ihre legal beschafften Waffen eingedeckt haben. „Prepper“ kommt vom englischen Wort prepare (vorbereiten). Sie kommunizierten per Telegram-Chat und auf realen Treffen.

Darüber hinaus sollen die Männer den befürchteten Zusammenbruch als Chance gesehen haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten. [3][Dazu hätten sie eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt.] Diese sorgte in der Folge für Aufregung in der Landespolitik, weil auch Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern darauf standen. Die „Nordkreuz“-Gruppe ist Teil des [4][“Hannibal“-Netzwerkes] und besteht nach [5][Aussage der Bundesregierung] nach wie vor.

Der „Nordkreuz“-Admin – der Ex-SEK-Polizist Marko G., der in dem GBA-Verfahren als Zeuge gefüht wurde – wurde Ende 2019 in Schwerin [6][zu einer Bewährungsstrafe verurteilt], weil er illegal eine Maschinenpistole und zehntausende Schuss Munition gehortet hatte. In Chats hatte er auch mit anderen Polizisten rechtsextreme Inhalte ausgetauscht. „Nordkreuz“ wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020 als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft.

Zusätzliche Auswertungen der Chats ergaben die Verstrickung weiterer Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere wurden in der Folge vom Dienst suspendiert. Zulezt wurde in diesem Komplex der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), rechtskräftig verurteilt. Er muss wegen Vorteilsannahme 45 Tagessätze Geldstrafe bezahlen, weil er von einem Waffenhändler und Ex-Nordkreuz-Mitglied [7][eine Pistole geschenkt bekommen hatte].

21 Jan 2022

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein Schießplatzbetreiber und der Mitarbeiter einer Waffenbehörde sollen vor Gericht. Es geht um Kriegsmunition und Polizeipatronen als Bezahlung.

Geschenk statt Kauf? In der Waffenaffäre wird nun gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier ermittelt. Der Verdacht: Vorteilsannahme.

Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror?

Gegen zwei Männer aus Mecklenburg-Vorpommern wird ermittelt. Haben sich der Anwalt und der Polizist unbemerkt radikalisiert?