taz.de -- Erhöhte Energiepreise: Klimapolitik ist eine soziale Frage

Die Koalition will mit Energiegeld die höhere Belastung ausgleichen. Wer viel emittiert, zahlt viel. Das sollte schneller zur Umsetzung kommen.

Die erste ernste Herausforderung ereilt die Ampel früher als vermutet. Die [1][hohen Energiepreise] plus die CO2-Abgabe verdeutlichen jetzt schon, welche Kostensteigerungen auf die privaten Haushalte zukommen. Energie ist ein Grundbedarf der Menschen. Nur bis zu einem gewissen Punkt lässt sie sich einsparen. Deshalb ist für ärmere Haushalte hier schnell das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Klimaschutz wird damit auch hierzulande zu einer sozialen Frage.

Ein Ausgleich für die, die ohnehin aus finanziellen Gründen wenig reisen, weniger Auto fahren und weniger Konsumgüter kaufen, ist unumgänglich. Da muss sich die Ampel schnell etwas einfallen lassen. Der Zuschuss zu den Heizkosten für Wohngeldempfänger hilft nicht allen Betroffenen. Die [2][EEG-Umlage] wird zwar gestrichen. Doch die Kostensteigerung wird damit bei Weitem nicht aufgefangen. Da muss, wie es auch Verdi-Chef Frank Werneke fordert, mehr geschehen.

Nur ist der Vorschlag des Gewerkschafters auch wenig zielführend. Er will die Mehrwertsteuer auf Energie zeitweilig aussetzen. Davon würden auch all jene profitieren, die besonders gut verdienen und besonders viel Energie verbrauchen. Der Klimaschutz würde konterkariert. Im [3][Koalitionsvertrag] ist die bisher beste Lösung angelegt: das Energiegeld. Es ist sozial gerecht, weil diejenigen, die wenig CO2 emittieren, sogar finanzielle Vorteile erlangen können.

Wer viel Energie verbraucht, muss dagegen entsprechende Mehrbelastungen hinnehmen. Es ist schwer begreiflich, warum die Einführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf das Ende der Legislatur vertagt wurde. Die technischen Probleme müssten sich doch schneller lösen lassen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, was auf die Politik noch zukommt, will sie Akzeptanz für den Klimaschutz quer durch die Bevölkerung erreichen.

Insofern ist es eine glückliche Fügung, dass der Ärger bereits am Anfang der Regierungszeit als Altlast der großen Koalition entsteht und nicht erst kurz vor der nächsten Wahl. Jetzt ist noch Zeit, das Soziale stärker mit dem Klimaschutz zu verweben.

4 Feb 2022

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