taz.de -- Kommissionschefin gibt SMS nicht heraus: Von der Leyen unter Druck

Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen.

Brüssel taz | Rund ein Jahr nach dem Streit über die seinerzeit schleppende Impfstoffbestellung ist EU-Kommissionspräsidentin [1][Ursula von der Leyen (CDU)] erneut unter Beschuss geraten. Diesmal geht es um eine überaus großzügige Bestellung von Corona-Impfstoff beim US-Konzern Pfizer – und um den Vorwurf der schlechten Verwaltungsführung.

Die Anschuldigung kommt von der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Der Fall erinnert an von der [2][Leyens Zeit als Verteidigungsministerin]: Sie habe die Herausgabe von SMS-Nachrichten verweigert und somit das Transparenzgebot verletzt, kritisiert O’Reilly. Per SMS soll die Kommissionschefin im April 2021 einen rekordverdächtigen Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs eingefädelt haben, wie die New York Times berichtete. Doch statt den Vorgang offenzulegen, habe sie die Herausgabe der SMS verweigert und Nachforschungen behindert.

Besonders empört die Bürgerbeauftragte, wie von der Leyen mit Nachfragen umgegangen ist. Ihr Kabinett wurde nicht etwa gebeten, nach dem SMS-Austausch mit Pfizer-Chef Alfred Bourla zu suchen. Vielmehr ließ sie nach Dokumenten fahnden, „welche die internen Archivierungskriterien der Kommission erfüllen“. Damit waren SMS von vornherein ausgeschlossen. Denn die werden nicht archiviert. Von der Leyen hat zwar die „digitale Dekade“ ausgerufen und die Regulierung von Messengerdiensten wie Whatsapp angestoßen. Doch ihre eigenen Kurznachrichten behandelt sie wie Privateigentum.

Verärgert darüber, dass der Pfizer-Deal nicht aufgeklärt wird, sind auch die Grünen im Europaparlament. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die EU-Kommission offenbar Kommunikation per SMS nicht als offiziell betrachtet und somit die Transparenzpflicht umgehen will“, sagt der Chef der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Gerade bei sensiblen Themen wie der Impfstoffbeschaffung sei das nicht zu akzeptieren.

Große Freiheiten nimmt sich die EU-Chefin auch bei anderen Großaufträgen. So kündigte sie am Freitag gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Flüssiggas aus den USA an. Das sogenannte Frackinggas, das als extrem klimaschädlich gilt, soll [3][russisches Erdgas ersetzen, falls der Konflikt um die Ukraine eskaliert]. Doch Liefermengen wurden ebensowenig mitgeteilt wie die damit verbundenen Kosten. Klar ist nur, dass US-Konzerne von dem Deal profitieren werden. „Die geopolitische Lage wird von den USA ausgenutzt, um Geschäfte zu machen“, sagt der österreichische Europaabgeordnete Andreas Schieder (SPÖ).

31 Jan 2022

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