taz.de -- Neuer Typ von Extremismus: „Querdenker“ mit Waffen

Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.

Berlin taz | Radikale Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung besitzen legal Waffen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. „Zum Stichtag 17. Dezember 2021 verfügen nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 16 Personen des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“, schreibt Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Und er schränkt gleich ein, dass es sich um einen Beobachtungsbereich handelt, der sich noch im Aufbau befindet, sprich: Es gibt noch wenig Daten, die Zahl könnte auch deutlich größer sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit dem Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ [1][im April 2021 eine eigene Kategorie geschaffen], um die Szene von Corona-Leugnern besser im Blick zu haben. Es werden dabei zwar Schnittmengen zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern beschrieben, aber es handele sich dennoch um einen neuen Typ von Extremismus, der mit Verschwörungsmythen arbeite und darauf abziele, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig zu erschüttern.

Es gibt bisher keine offiziellen Angaben dazu, wie viele Personen dem neuen Phänomenbereich zugeordnet werden. Was die Zahl an Waffenerlaubnissen angeht, könne ebenso keine Aufschlüsselung nach Bundesländern vorgenommen werden, heißt es. Denn sonst könnten „Schlussfolgerungen über den Umfang sowie die Art und Weise des Informationsaustausches mit den zuständigen Landesbehörden“ gezogen werden.

„Die Sicherheitsbehörden müssen die Datengrundlage intensiv ausbauen, wachsam sein und entschlossen durchgreifen, wenn Extremisten Waffen haben“, fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. Er ist Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss. „Querdenker wurden wie Reichsbürger viel zu lange verharmlost und dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, weil sie ein Sicherheitsrisiko darstellen“, sagte Emmerich der taz. Das Radikalisierungspotential der Szene sei brandgefährlich und dürfe nicht unterschätzt werden.

29 Dec 2021

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