taz.de -- Beschlüsse der Bund-Länder-Runde: Pandemiebekämpfung nach Weihnachten

Die Ministerpräsident:innen und der Kanzler einigen sich auf scharfe Maßnahmen ab dem 28. Dezember. Weitergehende Forderung des RKI findet kein Gehör.

Berlin dpa/rtr/taz | Zur Eindämmung der sich rasch verbreitenden Corona-Virusvariante Omikron haben Bund und Länder schärfere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Dabei soll es Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genese geben. Großveranstaltungen müssen künftig wieder vor leeren Rängen stattfinden. Gelten sollen diese und andere Maßnahmen spätestens ab dem 28. Dezember, wie die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag entschieden haben.

Es sei jetzt nicht die Zeit für große Partys an Silvester, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Schaltkonferenz. Daher sind spätestens ab dem 28. Dezember private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genese nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.

Überregionale Großveranstaltungen dürfen dann nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit geschlossen werden, Tanzveranstaltungen sind verboten. Dies war bisher schon in vielen Bundesländern der Fall, wurde aber von einigen Ländern anders gehandhabt.

Der Bundeskanzler bereitete die Menschen in Deutschland auf einen starken Anstieg der Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante vor. Im Augenblick befinde man sich noch in einer seltsamen Zwischenzeit. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie zeigten Wirkung, man bekomme die vierte Corona-Welle langsam in den Griff. Aber es drohe bereits die fünfte Welle. „So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei.“ Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv steigen lassen, sagte Scholz. „Darauf müssen wir uns jetzt einstellen.“

Omikron sei aggressiver und drohe den Impfschutz zu unterlaufen. Erst eine Auffrischimpfung gebe einigermaßen Schutz. Scholz dankte dem Corona-Expertenrat der Regierung, der am Sonntag Maßnahmen gegen Omikron vorgeschlagen hatte.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, forderte die Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht voranzutreiben. „Dieses Thema fordert Tempo und Klarheit“, sagt der CDU-Politiker nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern.

Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht es als „wichtiges Zeichen“, dass die Ministerpräsidentenkonferenz drei Tage vor Weihnachten noch einmal zusammengekommen sei. Es gehe jetzt darum, die Feiertage und Silvester verantwortungsbewusst zu gestalten. Angesichts der Lage könne sich das Land auch beim Impfen keine Pause gönnen.

Forderung des RKI zurückgewiesen

Den weitreichenderen Forderungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist die Bund-Länder-Rund nicht nachgekommen. [1][Das RKI hatte am Mittag einen Katalog von Maßnahmen veröffentlicht], um „maximale Kontaktbeschränkungen“ zu erreichen. Diese sollten „sofort beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar gelten. So sollten nach Vorstellung des RKI etwa die Weihnachtsferien von Schulen und Kitas verlängert werden. Ab sofort müssten auch Restaurants, Bars und Sportstätten im Innenbereich geschlossen werden. Das Reisen solle auf das „unbedingt Notwendige“ reduziert werden.

Das hatte bei dem Bund-Länder-Gipfel offensichtlich für Misstimmung geführt, auch weil der RKI-Katalog weit über [2][die Empfehlungen des Corona-Expertenrates vom Sonntag] hinaus ging, dem auch RKI-Chef Lothar Wieler angehört.

Auf die Frage, ob er die Forderungen des RKI für Panikmache halte, antwortete Bundeskanzler Scholz nur ausweichend, indem er auf die Empfehlung des Expertenrates verwies. „Was wir jetzt haben, ist sofortige Kontaktbeschränkung“, sagte Scholz. „Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern um uns herum hat Deutschland weitreichende Kontaktbeschränkungen.“ Scholz sagte: „Alles mögliche ist sehr beschränkt.“

Scholz betonte, die Regierung habe sich von der Stellungnahme ihres wissenschaftlichen Expertenrats leiten lassen. „Das hat auch gute Wirkung gehabt“, sagte er. Seit der Ratsexpertise vom Sonntag sei in kürzester Zeit ein Konsens entwickelt worden. Er verstehe die Empfehlung des RKI „in dieser Linie“.

Hendrik Wüst forderte anschließend Respekt für die Arbeit des Robert Koch-Instituts (RKI). Die Bundesregierung müsse auch künftig bei ihren Planungen den Expertenrat des RKI einbeziehen, sagte Wüst. Man müsse nicht jeden einzelnen Punkt der Auffassungen des RKI teilen. „Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient“. Denn das Bundesinstitut habe mit seiner Arbeit in den vergangenen Monaten der Pandemie „viele Menschenleben gerettet“, so der Ministerpräsident.

Offener Dissenz bei der epidemischen Lage

Ein Streitpunkt kam bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz, Wüst und Giffey offen zur Sprache. Wüst bezeichnete den Beschluss zum Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite als klaren Fehler. Giffey widersprach: „Ich würde nicht von klarem Fehler sprechen“, so die SPD-Politikerin. Die Beendigung sei in einer anderen Lage entschieden worden.

[3][Auf Betreiben der Ampel-Parteien] hatten Bundestag und Bundesrat die epidemische Notlage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus, das am Dienstag [4][Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt hat], hat als gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen eine epidemische Lage für die Hauptstadt beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag des Senats stimmten am Dienstag die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD votierte dagegen, die FDP enthielt sich.

21 Dec 2021

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