taz.de -- Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo: „Antisemit“ ist ein Werturteil
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.
Eine [1][linke Wissenschaftlerin] durfte [2][Xavier Naidoo] doch als „Antisemiten“ bezeichnen. Das [3][Bundesverfassungsgericht hob nun zwei entgegenstehende Urteile aus Bayern auf]. Das ist keine Karlsruher Grundsatzentscheidung, weil die [4][bayerischen Gerichte] einfach handwerkliche Fehler gemacht haben. Aber dennoch ist der Beschluss des Verfassungsgerichts gut und wichtig.
Denn natürlich ist der öffentliche Diskurs weit über den Einzelfall hinaus belastet, wenn jemand wie Xavier Naidoo mithilfe von Anwält:innen und Richter:innen politische Kritik an seinen Liedtexten verbieten lassen kann.
Das Verfassungsgericht hat nun aber keineswegs geklärt, dass Xavier Naidoo ein Antisemit ist. Es hat nur entschieden, dass Naidoo als „Antisemit“ bezeichnet werden darf – jedenfalls wenn klar ist, dass ihm dabei keine Holocaust-Bereitschaft unterstellt wird. Es ging in Karlsruhe um ein Werturteil, nicht um eine Tatsachenbehauptung.
Das ist ähnlich wie bei dem [5][Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke], der laut Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen „Faschist“ genannt werden darf. Bei einem Werturteil ist der Spielraum des Sagbaren deutlich größer als bei einer ehrverletzenden Tatsachenäußerung, die belegbar und korrekt sein muss. Allerdings darf auch ein Werturteil Menschen nicht ohne jeden faktischen Anhaltspunkt stigmatisieren.
Naidoo hochgradig abgedriftet
Doch das ist bei Xavier Naidoo nicht zu befürchten. Wer von einem „Baron Totschild“ schwadroniert, bedient damit klassisch antisemitische Stereotype und ist ziemlich nah dran an der Sprache von Rechtsextremist:innen alter Schule. Der Verweis Naidoos auf seinen jüdischen Konzertmanager ist dann auch nicht geeignet, ihn gegen politische Kritik zu immunisieren.
Allerdings sollte man Naidoo auch nicht allzu ernst nehmen. Er hat schon viel Unsinn behauptet und dann wieder das Gegenteil. Dass er eine [6][hochgradig abgedriftete Persönlichkeit] ist, dürfte inzwischen weithin bekannt sein. Ein Höcke ist da deutlich gefährlicher.
22 Dec 2021
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Xavier Naidoo wollte ein auf Deutsch singender Soulinterpret werden. Aber dann ging in seinem Kopf zu viel durcheinander.
Xavier Naidoo veröffentlicht ein Video, in dem er sich von „rechten und verschwörerischen Gruppen“ distanziert. Ein guter Anfang, aber nicht genug.
Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.
Die Bezeichnung des Thüringer AfD-Politikers wird auf Twitter viel zitiert. Aber ist sie rechtens? Sie beruht bisher nur auf einer Eilentscheidung.
Der Sänger Xavier Naidoo darf laut einem Gerichtsurteil nicht Antisemit genannt werden. Das sagt viel aus – über Deutschland.