taz.de -- „Freie Sachsen“ heizen Coronaprotest an: Die Einpeitscher

In Sachsen setzt sich mit den „Freien Sachsen“ ein Trupp Rechtsextremer an die Spitze der Mobilisierung zu den Coronaprotesten. Wer sind sie?

Berlin taz | Es sind mal wieder vermeintliche Erfolgsmeldungen, welche die „[1][Freien Sachsen]“ am Wochenende verkünden. In Chemnitz seien Pfleger auf die Straße gegangen, in Plauen sei ein „riesiger Spaziergang“ durch die Stadt gezogen und in Greiz habe man die Polizei „ausgetrickst“, die ein „Exempel“ gegen den Protest geplant habe. „Stark!“, jubiliert der Telegramkanal. Und mobilisiert für Montag bereits zu den nächsten „Spaziergängen“.

Es ist ein bekanntes Muster, seit Wochen schon. Wo immer in Sachsen und Umgebung [2][Coronaproteste wieder hochschwappen], greifen die „Freien Sachsen“ das in ihrem Kanal auf, bejubeln und befeuern den Protest. Bilder und Videos werden verbreitet, neue „Spaziergänge“ angekündigt – auch wenn kaum etwas davon selbst von der Partei organisiert ist.

Als „Mobilisierungsmaschine“ bezeichnet der sächsische Verfassungsschutz inzwischen die „Freien Sachsen“. Tatsächlich haben diese eine beachtliche Reichweite: Mehr als 116.000 Abonnenten folgen der Gruppe auf Telegram. Und das, obwohl es keinen Zweifel gibt, dass hier Rechtsextreme am Werk sind.

Und die „Freien Sachsen“ verhehlen das auch nicht. In ihrem Telegramkanal wird brachial über die „verlogene Politikerbande“ hergezogen, über „Szenen einer Diktatur“ oder einen vermeintlichen „Putsch von oben“, gerne mit Vergleich zur DDR. Die Rede ist von „Impfwahnsinn“ und „Testterror“. Polizisten werden zu „Milizen“, inklusive Drohungen: „Wer heute nicht demonstriert, wird im Nachgang rechtlich zur Verantwortung gezogen.“

In ihren Beiträgen schafft die Gruppe Feindbilder

Feindbilder aber allen voran: Sachsens [3][Ministerpräsident Michael Kretschmer] (CDU), der als „Despot“ und „Pumuckl“ geschmäht wird, und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Und auch hier soll es nicht bei Straßenprotest bleiben. „Verhaftet Kretschmer“, heißt es auf Bannern der „Freien Sachsen“.

Auf der anderen Seite wird offen der AfD-Rechtsextreme Björn Höcke gefeiert („mehr Höcke wagen!“). Beworben werden das [4][rechtsextreme Compact-Magazin] („klare Leseempfehlung“) oder Beiträge der NPD-Postille Deutsche Stimme. Verwiesen wird auf die Pegida-Proteste, die bereits früher gezeigt hätten, wie groß der „Bürgerwiderstand“ sei. Und en passant auch gegen eine „ungebremste Asyleinwanderungswelle“ geätzt.

„Diese Wende muss gründlich sein“

Vor allem aber wird in der Gruppe immer wieder aufgestachelt, mit kaum verhohlenen Umsturzaufrufen – die zeigen, dass es der Gruppe um mehr geht als nur Kritik an den Coronamaßnahmen. Man müsse sich „dem Wahnsinn widersetzen“, heißt es immer wieder. Oder: „Immerhin: In der Vergangenheit wurden ähnliche Herrschaften häufig irgendwann von den Bürgern beendet.“ Und noch deutlicher: „Diese Wende muss gründlich sein.“

Die Gründung der „Freien Sachsen“ erfolgte bereits im Februar im Erzgebirge, als Partei mit „Bewegungscharakter“. Richtig Fahrt nimmt sie erst jetzt auf, will inzwischen knapp 1.000 Parteimitglieder haben. Anführer ist der Anwalt und langjährige Rechtsextremist [5][Martin Kohlmann], der bereits 2018 die rechten Unruhen in Chemnitz mit anheizte und auch die Splitterpartei „Pro Chemnitz“ leitet – die „Freien Sachsen“ erlauben explizit Doppelmitgliedschaften. Dazu kommt der NPD-Aktivist [6][Stefan Hartung], der schon 2014 im Erzgebirge „Lichtelläufe“ gegen Geflüchtete organisierte. Oder [7][Michael Brück], zuvor Rädelsführer der Neonazi-Szene in Dortmund, der strategisch nach Sachsen zog.

Der sächsische Verfassungsschutz – der Jahre brauchte, [8][um Pegida einzustufen] – erklärte die „Freien Sachsen“ auch deshalb bereits im Juni zur „erwiesenen extremistischen Bestrebung“. Deren Vorstand prägten „namhafte sächsische Rechtsextremisten“, die überregional vernetzt seien, erklärte Präsident Dirk-Martin Christian. Um den Coronaprotest gehe es dabei nur „vordergründig“. Ihr Ziel seien vielmehr „Verächtlichmachung und Delegitimierung“ des Staates.

Kulturbüro sieht „knallharte Neonazis“

Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen, das die rechte Szene beobachtet, wird ebenfalls deutlich. Die „Freien Sachsen“ würden von „knallharten Neonazis“ angeführt, die viel Erfahrung hätten, sagt er. Die Gruppe habe maßgeblich dafür gesorgt, dass die Coronaproteste in Sachsen inzwischen „vollständig von der organisierten Neonaziszene dominiert werden“.

Sie bilde eine Art Dachorganisation, die den Demonstrierenden den Eindruck geben wolle, Teil einer Großbewegung zu sein. „Obwohl sie in Wahrheit nur einen Bruchteil der Bevölkerung repräsentieren“, wie Nattke betont. Hohe Inzidenzwerte und daraus resultierende Einschränkungen spielten ihnen dabei geradezu in die Hände. „Sie wollen eine weitere Eskalation, damit sie ihre Umsturzfantasien damit befeuern können.“

Die Coronaprotestierenden in Sachsen scheint das nicht zu stören. Berührungsängste mit den „Freien Sachsen“ sind auf den Protesten kaum sichtbar, deren Telegramkanal wuchs zuletzt rasant. Und inzwischen hat die Gruppe auch Ableger in mehreren anderen Bundesländern. Als „Flächenbrand“ glorifizieren die „Freien Sachsen“ das.

Kohlmann schon Wortführer bei Chemnitz-Unruhen

Anführer Kohlmann predigte den Widerstand dagegen schon, als es Corona noch gar nicht gab. Schon 2018, bei den Chemnitz-Unruhen, rief er zu mehr als Protest auf: „Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt.“ Und Kohlmann zog schon da [9][Parallelen zur Wende 1989]: „Auch damals ahnte keiner, wie schnell sich die Zeiten ändern können.“ Sätze, die heute wieder erklingen.

Und die Widerstandsaufrufe scheinen zu verfangen. Immer wieder kommt es bei den Coronaprotesten zu Angriffen auf Polizeikräfte und Journalisten. Das sächsische Innenministerium zählte seit März bereits 891 Straftaten mit „Bezug zur Covid-19-Pandemie“, auch auf Impfzentren. Für einen Aufschrei sorgten 30 Protestierende, die [10][mit Fackeln vor das Haus von Köpping] zogen. Die „Freien Sachsen“ verbreiteten die Bilder dazu, feierten es als „Bürgerbesuch“. Wenig später ging die Polizei gegen sächsische Mitglieder einer Telegramgruppe vor, die offenbar [11][Mordpläne gegen Kretschmer] hegte.

Die „Freien Sachsen“ relativierten die Taten. Was bei der Köpping-Bedrohung denn passiert sei, fragte Stefan Hartung danach. „Nix!“ Vielmehr redete die Gruppe von „Jammerorgien“. Zum Mordkomplott gegen Kretschmer betonte Kohlmann zwar, dass der Protest friedlich bleiben müsse. Es klang allerdings eher nach Eigennutz: „Nichts hilft dem Feind in der jetzigen Situation propagandistisch mehr als eigene Opfer.“ Im gleichen Statement macht sich Kohlmann wieder über „den Pumuckl“ lustig.

Für den Coronaprotest bedeuten die „Freien Sachsen“ einmal mehr eine [12][Radikalisierung]. Zumindest in Sachsen überflügelt der rechtsextreme Trupp nun die Reichweite vieler Querdenkergruppen, führt die Proteste an. Und auch Neonazi-Gruppen wie der „III. Weg“ laufen dort ungestört mit.

Linke und SPD fordern Verbot

Die Linkspartei und die mitregierende sächsische SPD fordern nun ein Verbot der „Freien Sachsen“. Die heizen auch nach dem öffentlichen Druck die Stimmung weiter an. Und appellieren, sich nicht spalten zu lassen: „Das Gebot der Stunde lautet: Zusammenhalt, quer durch alle politischen ‚Lager‘ und Richtungen, die sich dem Wahnsinn widersetzen.“

Verfassungsschutzchef Christian konstatiert, dass das durchaus funktioniert. Von einer „auffälligen Distanzlosigkeit nicht-extremistischer Protestteilnehmer gegen Extremisten“ spricht er. „Die Erosion der politischen Mitte hat bereits begonnen.“ Und: „Ein Ende der Gewaltspirale ist derzeit nicht absehbar.“ Im Gegenteil schwant Christian Übles, wenn nun auch noch die Impfpflicht komme. Diese würde „wie ein Katalysator wirken und die Radikalisierung der Impfgegner und Coronaleugner nur noch weiter verstärken“.

20 Dec 2021

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