taz.de -- Gefährliche Coronaproteste: Eine rechte Massenbewegung

Immer noch werden die „Spaziergänge“ verharmlost, dabei ist das Bündnis mit den Rechten brandgefährlich. Es braucht Gegenwehr. Ein Wochenkommentar.

Man muss sich einmal vor Augen führen, was derzeit passiert: Eine [1][Massenbewegung], die sich vornehmlich gegen Coronamaßnahmen und eine mögliche Impfpflicht richtet, hat bundesweit die Straßen erobert, mit [2][zunehmender Dynamik auch in Berlin]. Angesichts der Vielzahl an Demonstrationen ist ein Überblick kaum mehr möglich. 4.000 Demonstrant*innen bei etwa einem Dutzend Aufzügen waren es am Montag in Berlin, landesweit dürften es deutlich mehr als 100.000 Teilnehmer*innen sein. Woche für Woche.

Sie alle ignorieren das Infektionsgeschehen, laufen ohne Masken und Abstand, stellen also ein Risiko für sich und andere dar. Nicht überall sind die Aufmärsche gewaltvoll, doch es vergeht kein Wochenende und kein Montag ohne dass Polizeiketten durchbrochen, [3][Medienvertreterinnen oder Gegenprotestierende angegangen werden].

In den Kanälen, überwiegend auf Telegram, die zu den Protesten aufrufen, findet sich keine abwägende Kritik oder rationale Argumentation. Stattdessen wird die gesamte Klaviatur an Verschwörungserzählungen und antidemokratischer Hetze bespielt. Die Pandemie? Von der Pharmalobby erfunden. Die Regierung? Gehört bestenfalls vor ein Tribunal gestellt. Die Antifa? Gekaufte antideutsche Pfizer-Jugend. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Das Grundrauschen der Bewegung ist jenes der extremen Rechten; [4][deren Kader auf allen Ebenen, oftmals in federführenden Positionen mitmischen]. Bürgerliche und gar alternative Milieus reihen sich in Aufzüge ein, die von der NS-verherrlichenden Partei Der 3. Weg organisiert werden oder freuen sich über den vermummten Block, der ihnen die Straße frei boxt. Sie informieren sich mit von Nazi-Netzwerken entwickelten Online-Tools über die Proteste und laufen Bannern der Identitäten Bewegung hinterher. Nazis sehen sie dabei keine, schließlich demonstrieren sie für „Frieden und Freiheit“ – während ihre Nebenmänner sie dafür benutzen, genau diese Werte abzuschaffen.

Pegida bundesweit

Die demonstrierende Mitte macht sich nicht nur gemein mit extrem rechten Positionen, sondern teilt und verstärkt diese. Die Massenbewegung auf Deutschlands Straßen ist eine rechte, angesichts immer gewaltvollerer Phantasien teilweise eine faschistische. Die extreme Rechte hat ihren Resonanzraum in einem Maße erweitert, wie sie es sich selbst nicht zu träumen wagte. Was einst das überwiegend lokale Phänomen Pegida war, ist heute ein bundesweites Problem.

Es besteht wenig Grund zur Hoffnung, dass sich diese Gefahr in Wohlgefallen auflöst, sollte der Bundestag doch keine Impfpflicht beschließen und die Pandemie vielleicht irgendwann überwunden sein. Die Netzwerke sind geknüpft, Menschen in den Sog von Fehlinformationen gezogen und andere Themen, um Ängste und Wut zu kanalisieren mehr als genug vorhanden. Wer erst mal überzeugt ist, dass Regierung und Medien sowieso systematisch lügen, wird sich auch für Proteste gegen Klimaschutzmaßnahmen, die ebenso als Angriff auf die persönliche Freiheit fehlinterpretiert werden können, mobilisieren lassen.

Problem nicht erkannt

Die nicht im Wahn von „Alternativmedien“ abgedriftete demokratische Zivilgesellschaft und auch große Teile der Linken sind bislang nicht in der Lage, das Problem in seiner Dramatik zu erfassen. Scheinbar ungefährliche Bürger*innen mit Kerzen und Lichterketten lösen nicht dieselben Reflexe und Ängste aus wie stramme Klischee-Rechte. Der Anti-Regierungs-Impuls der Demonstrationen erweckt weniger moralische Empörung als ginge es gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Hinzu kommt: Das eigene Unbehagen über eine nicht enden wollende Pandemie und Impfungen, die keinen absoluten Schutz bieten, stimmt mit dem Impuls vieler der Demonstrierenden überein.

Doch in der Stille der schweigenden – geimpften – Mehrheit wächst das Gefühl von Stärke und Macht der lauten Minderheit. Wo lauter Widerspruch ausbleibt, ist man sich der eigenen Theorien noch sicherer. Und wo jede Demo ungestört laufen kann, wird deren Dynamik noch weiter zunehmen. Die [5][Polizei ist entweder nicht willens] oder nicht in der Lage, dem Einhalt zu gebieten. Linke Gegenproteste werden zwar mehr, aber bleiben meist klein. Es braucht eine Reaktion der Mehrheit, die sich die Straßen nimmt; die es für die Coronaproteste ungemütlicher macht und damit zumindest deren Mitläufer*innen demobilisiert. Kurzfristig.

Langfristig braucht es viel mehr: Politische Angebote für jene, die sich mitunter auch zurecht von den Regierenden und großen Medien nicht ernst genommen fühlen, Aufklärung über rechte Strukturen, ihre Ziele und Mittel, die Vermittlung von Medienkompetenz. Das Knüpfen von gesellschaftlicher Solidarität. Bleibt all das aus, werden sich [6][immer mehr Menschen in obskure, rechte Theorien und Verschwörungen] verlieren. Verlieren wird die Gesellschaft dann als ganzes.

15 Jan 2022

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