taz.de -- Schwangerschaftsabbrüche in Chile: Liberalisierung gescheitert

Das chilenische Abgeordnetenhaus hat gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gestimmt. Einige Politiker blieben der Abstimmung fern.

Buenos Aires taz | In Chile ist die Liberalisierung des Abtreibungsrechts überraschend gescheitert. Am Dienstag stimmte das Abgeordnetenhaus mit knapper Mehrheit gegen das Gesetz zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. 65 Abgeordnete stimmten dagegen, 62 Abgeordnete votierten dafür, eine Person enthielt sich.

Kernpunkt des Gesetzes ist die Legalisierung eines freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der ersten 14 Schwangerschaftswochen. Ende September hatte das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der Mitte-Links-Koalition „im Allgemeinen“ [1][für das Gesetz gestimmt]. Bei der Abstimmung am Dienstag ging es um das Gesetz „im Einzelnen“. Pikanterweise stimmten dabei nicht nur fünf Abgeordnete der oppositionellen Mitte-Links-Koalition gemeinsam mit den Abgeordneten der rechten Regierungsallianz gegen das Gesetz. Einige Abgeordnete der Opposition waren erst gar nicht erschienen, darunter der linke Präsidentschaftskandidat Gabriel Boric.

„Wir werden so oft es nötig ist verlieren, um eine freiwillige, legale und kostenlose Abtreibung zu erreichen“, sagte die sichtlich enttäuschte Abgeordnete Maite Orsini von der linken Revolución Democrática. Noch ist unklar, wann das Gesetz dem Kongress erneut vorgelegt werden kann. Das übliche Verfahren verlangt ein Jahr Pause.

Da das Abgeordnetenhaus der Gesetzesvorlage „im Allgemeinen“ jedoch zugestimmt hat, könnte sich die Frist verkürzen. „Ich weiß nicht, wann wir das Projekt wieder einbringen werden, aber ich verspreche, wir werden es zu einem guten Ende bringen“, so Orsini.

Abtreibungen als Wahlkampfthema

Bei den Rechten hingegen herrscht Zufriedenheit. [2][Präsident Sebastian Piñera] hatte sich stets gegen das Vorhaben ausgesprochen, ebenso wie die Abgeordneten seiner Regierungsallianz. „Die Frau hat das Recht auf ihren Körper, aber das ungeborene Kind gehört nicht dazu“, begründete der Abgeordneten Diego Schalper von der Renovación Nacional seine Neinstimme und wurde noch deutlicher: „Nicht, weil Verbrechen im Ausland begangen werden, möchte ich, dass sie auch in Chile begangen werden“, so Schalper und bezog sich auf die Ende 2020 beschlossene [3][Liberalisierung des Abtreibungsrechts im Nachbarland Argentinien].

Welche Bedeutung das Thema Liberalisierung bis zur Stichwahl um das Präsidentenamt am 19. Dezember gewinnen wird, ist offen. Klar ist, dass der [4][rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast] voll auf der Linie der Abtreibungsgegner*innen liegt. Nicht ganz so einfach wird es der linke Kandidat Gabriel Boric haben. Boric muss jetzt erklären, warum er als Abgeordneter der Abstimmung im Plenum ferngeblieben war, nachdem er bei der Sitzung im September noch für das Gesetz gestimmt hatte.

Chiles striktes Abtreibungsverbot war 2017 erstmals gelockert worden. Seither sind Abbrüche erlaubt, wenn eine Gefahr für das Leben der Mutter besteht, der Fötus keine Überlebenschance hat, oder die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist. Ohne einen dieser Gründe droht Frauen und den beteiligten Ärzt*innen für einen Schwangerschaftsabbruch bis zu fünf Jahre Gefängnis. Nach den Angaben des Gesundheitsministeriums werden dennoch jährlich bis zu 33.000 heimliche Abtreibungen vorgenommen. Unabhängige Frauengruppen schätzen die Zahl der klandestinen Abbrüche auf bis zu 70.000.

1 Dec 2021

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