taz.de -- Rassismus bei der Berliner Polizei: Brennpunkteinheit im Fokus

Ermittlungen in Berlins zentraler Brennpunkteinheit gegen zwei Polizisten: Es geht um Vorwürfe wie Volksverhetzung. Einer der beiden wurde versetzt.

Berlin taz | Die Einrichtung der [1][Brennpunkt- und Präsenzeinheit] (BPE) hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) als zentrales Stück der Polizeireform gefeiert. Knapp zwei Jahre ist es das her. So lange sind die rund 125 Beamtinnen und Beamten der BPE an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten nun schon im Einsatz. Teile der Anwohnerschaft in den von Kriminalität betroffenen Kiezen sind dankbar, dass es die Einheit gibt. Andere sind voll der Kritik. Die BPE betreibe verbotenes Racial Profiling, so der Vorwurf.

Und tatsächlich scheint es in der Einheit Rechtsverstöße gegeben zu haben. Am Freitag hat die Polizeipressestelle auf Nachfrage der taz bestätigt, dass gegen zwei Polizeivollzugsbeamte Ermittlungen eingeleitet worden seien; einer der beiden sei „umgesetzt“ worden. Details gab die Pressestelle nicht bekannt.

Nach Informationen der taz soll es um Vorwürfe wie rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung bei Kontrollen gehen sowie um sexuelle Belästigung zum Nachteil von Polizeiangehörigen. Bei dem versetzten Beschuldigten soll es sich um einen Dienstgruppenleiter handeln. Die BPE ist in vier Dienstgruppen gegliedert.

Danach gefragt, wie sie den Vorgang bei der BPE bewerte, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit, „die Polizei Berlin duldet kein menschenverachtendes Verhalten, in welcher Ausprägung auch immer, in den eigenen Reihen“, sagte Slowik. Jeder Polizist müsse sich zu den Werten des Grundgesetzes unumstößlich bekennen. Wer das nicht tue, zerstöre den Ruf eines ganzen Berufsstandes. Im aktuellen Jahr wurden 54 Strafverfahren gegen Berliner Polizeibedienstete wegen fremdenfeindlicher, homophober oder verfassungsfeindlicher Delikte eingeleitet. Im Vorjahr waren es 30.

Einsatz an kriminalitätsbelasteten Orten

Das Besondere an der BPE ist, dass sie ausschließlich an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) zum Einsatz kommt. Konkret sind das Warschauer Brücke, Görlitzer Park, Alexanderplatz, Kottbusser Tor und Hermannplatz. Die Bilanz nach dem ersten Jahr, auch bedingt durch Corona, war ein deutlicher Rückgang von Gewalttaten und Diebstählen an den Einsatzorten. „Wir betrachten es definitiv als Erfolg, was da passiert“, sagte Polizeipräsidentin Slowik, als sie im Januar 2020 Bilanz zog.

Von den aktuell bekannt gewordenen Vorwürfen dürften sich vor allem Kritiker wie die Anwohner:inneninitiative Wrangelkiez United bestätigt fühlen. [2][Görlitzer Park und Wrangelkiez] sind wegen des dort stattfindenden Drogenhandels Schwerpunkte der Polizeieinsätze. Wrangelkiez United und andere Initiativen aus der Flüchtlingsarbeit hatten sich zusammengeschlossen, weil sie bei den Kontrollen stark vermehrt Racial Profiling beobachten.

An kriminalitätsbelasteten Orten kann die Polizei anlasslose Kontrollen durchführen. Anlasslose Kontrollen sind das Einfallstor für Racial Profiling, weil es zumeist Schwarze Menschen und People of Colour trifft. Regelmäßig würde die Polizei im Wrangelkiez bis zu 12-monatige Aufenthaltsverbote aussprechen, schreibt Wrangelliez-United auf ihrer Website. Sie fordern: „Die rassistische Diskriminierung von Schwarzen Menschen, People of Color und Sinti*zze und Rom*nja in unserem Kiez“ müsse sofort gestoppt werden.

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, plant zur Praxis der Aufenthaltsverbote, alsbald eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Dass eine Person ein Jahr lang Verbot im Görlitzer Park habe, „geht gar nicht“, sagte Schrader am Sonntag zur taz. „Diese Praxis läuft gezielt auf eine Verdrängungsstrategie von marginalisierten Personen hinaus.“

Kontrollquittungen geplant

Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben Linke und Grüne wie berichtet durchgesetzt, dass die Polizei bei Identitätsüberprüfungen [3][an kriminalitätsbelasteten Orten eine Kontrollquittung ausstellen] muss; vorausgesetzt, die Betroffenen verlangen das. In Bremen geschieht das bereits. Auch damit soll dem Racial Profiling begegnet werden.

Als Polizeipräsidentin Slowik die BPE vor zwei Jahren aus der Taufe hob, geschah das mit der Ansage, nur Freiwillige würden in die Brennpunktstreife aufgenommen. Niemand werde gezwungen. Nach Ablauf von drei Jahren bestehe dann aber freie Dienststellenauswahl – ein durchaus attraktives Angebot an Polizeibeamte.

Der Einsatz gegen die Straßenkriminalität bedingt, dass die Beamten es mit marginalisierten Gruppen zu tun haben. Und es ist auch aus Polizeikreisen zu vernehmen: Kleinkriminelle zu jagen, die sich dem Verfolgungsdruck schnell anpassen – kaum ist die Polizei verschwunden, sind sie wieder da –, ist kein begehrter Job. Kein Wunder also, dass die Arbeit in der BPE innerhalb der Polizei als nicht sonderlich attraktiv gilt. Nachwuchsprobleme sollen zum Teil bereits zur Folge haben, das Personal frisch von der Polizeischule zu der Einheit geholt wird.

Nach Informationen der taz soll es in der Einheit durchaus Polizisten geben, die in dem Job Fingerspitzengefühl walten lassen. Doch dabei hilft es, wenn erfahrene, gestandene Kräfte den Job machen.

12 Dec 2021

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