taz.de -- Einstufung als Terrororganisation: London will Hamas verbieten

Noch unterscheidet Großbritannien zwischen militärischem und politischem Flügel. Nun will die Regierung die gesamte Hamas als terroristisch einstufen.

London dpa | Großbritannien will künftig alle Teile der palästinensischen Organisation Hamas als terroristisch einstufen. Das gab die britische Innenministerin Priti Patel am Freitag auf Twitter bekannt. Die Hamas habe „signifikante terroristische Fähigkeiten“ und Zugriff auf ein weitreichendes, ausgereiftes Waffenarsenal und terroristische Ausbildungscamps, schrieb Patel.

Auf einer Reise [1][sagte] Patel dem Guardian zufolge in Washington D.C., man wolle nicht länger zwischen dem militärischen und politischen Flügel der Hamas unterscheiden. Bislang hatte Großbritannien nur den militärischen Flügel als Terrororganisation eingestuft. Man wolle damit auch ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Das Parlament muss der Änderung zustimmen.

Konkret bedeutet die Einstufung, dass das Tragen von Flaggen der Organisation oder die Teilnahme an Treffen einen Rechtsbruch darstellt. Die israelische Regierung begrüßte den Schritt. Die Hamas verurteilte die britische Entscheidung dagegen scharf. Sie unterstütze „die Aggressoren auf Kosten der Opfer“. Ein Volk unter Besatzung habe das Recht auf bewaffneten Widerstand, hieß es in der Stellungnahme.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas wird von Israel, den USA und der EU ebenfalls bereits in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation eingestuft. Sie hat die Zerstörung Israels zu ihrem Ziel erklärt.

19 Nov 2021

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