taz.de -- Messerattacke in ICE in Bayern: Doch islamistisches Motiv möglich

Nach dem Messerangriff in einem ICE Anfang November wurde der Beschuldigte für schuldunfähig erklärt. Nun fanden Ermittler bei ihm IS-Videos.

BERLIN taz | Nach dem [1][Messerangriff eines 27-jährigen Syrers] in einem ICE bei Regensburg halten Ermittler ein islamistisches Motiv doch für möglich. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte am Dienstag mit, dass bei dem Beschuldigten Propagandavideos der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ gefunden wurden. Zudem seien einschlägige Inhalte auf seinem Facebook-Account festgestellt worden. Nach der Tat hatten Ermittler zunächst angegeben, dass es keine Hinweise auf ein islamistisches Motiv gebe.

Ein islamistischer Hintergrund für die Tat könne „nicht ausgeschlossen werden“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft nun. Die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München habe deshalb die Ermittlungen übernommen. Es werde aber weiterhin „in alle Richtungen ermittelt“. Auch dauere die Auswertung von Datenträgern und die Befragung von Zeugen an.

Tatsächlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang der Postings und IS-Videos zur Tat unklar, da diese nach taz-Informationen bereits älteren Datums sind. Die Zentralstelle will diesen Verdacht aber umfassender prüfen.

Der 27-Jährige hatte am 6. November in dem ICE vier Mitreisende mit einem Messer attackiert und teils schwer verletzt. Bei seiner Festnahme sagte er laut Ermittlern: „Ich bin krank. Ich brauche Hilfe.“ In einer Vernehmung soll er angegeben haben, dass er [2][sich seit Längerem verfolgt fühle]. Einen Tag vor der Tat hatte er seine Arbeit verloren.

Nach der Tat als schuldunfähig eingestuft

Ein Gutachter hatte dem Mann in einem vorläufigen Gutachten eine paranoide Schizophrenie und Schuldunfähigkeit bei der Tat bescheinigt. Der Beschuldigte wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Dort befindet er sich bis heute. Die Frage der Schuldunfähigkeit soll demnächst noch einmal in einem ausführlichen und abschließenden Gutachten geklärt werden.

Maximilian Bär, der Anwalt des Beschuldigten, sagte der taz, er könne die neuen Beweismittel nicht bewerten, da diese ihm noch nicht vorlägen. „Ich muss das auch erst mit meinem Mandanten besprechen.“ Die Frage des Motivs sei bisher „noch nicht seriös beantwortbar“, so Bär. Er sehe aber auch nach der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft nicht, dass die vorläufige Einschätzung der Schuldunfähigkeit obsolet sei.

Auf die Tat hatten mehrere Politiker:innen, darunter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), bestürzt reagiert. Norbert Zink, Präsident der Polizei Oberpfalz, erklärte, der Angriff beeinträchtigte „unser aller Sicherheitsempfinden in ganz besonderem Ausmaß“.

16 Nov 2021

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