taz.de -- Rechter Professor in Polizeiakademie: Keine Konsequenzen
Ein Professor an der Lübecker Polizeiakademie des Bundes hat eine rechte Vergangenheit. Eine interne Untersuchung sieht darin kein Problem.
Lübeck taz | Ein Polizeiprofessor mit rechtsradikalem Hintergrund – die Medienberichte im August 2021 schlugen ein, schließlich geht es um die höchste Ebene. [1][Stephan Maninger] ist Sicherheitsexperte der Bundespolizeiakademie in Lübeck. Er soll Gründervater des seit 2000 bestehenden „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) gewesen sein, einer Denkfabrik der Neuen Rechten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Er sprach vor NPD-Publikum und schrieb für die rechtsgerichtete Zeitung Junge Freiheit – ließ aber alle seine Artikel dort im Netz löschen. Maninger wuchs in Südafrika auf und schrieb Artikel, in denen er sich für einen „Volksstaat für Weiße“ in dem Land einsetzte.
Als Reaktion auf die Medienberichte hatte die Bundespolizeiakademie alle Lehrveranstaltungen des Professors ausgesetzt und verkündet, sie werde eine interne Untersuchung zu Maningers Rolle in Südafrika sowie zu seiner Verbindung zum „Institut für Staatspolitik“ einleiten. Diese Untersuchung ist nun beendet. Das Fazit: Die Dienststelle kann kein „straf- und/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ feststellen.
In der Sache bleiben jedoch die Vorwürfe bestehen, dass Maninger in der Vergangenheit rechtsgerichtete Organisationen unterstützt und entsprechendes Gedankengut geteilt hat.
Maninger sagt, er sei nie beim „Institut für Staatspolitik“ gewesen, sondern bei dessen Träger „Verein für Staatspolitik“ nur – „wenige Monate“ und lange bevor der Verfassungsschutz das Institut beobachtete. Er habe diese Aktivitäten vor Antritt seiner Professur niedergelegt. Ob er die Haltung dahinter niedergelegt hat, sagt er nicht, allerdings stelle er in seinen Vorlesungen die Flüchtlingsfrage nicht nur negativ dar.
An der Bundespolizeiakademie studieren 1.600 Polizistinnen und Polizisten für den höheren Dienst, die später in besonders verantwortlichen Stellen arbeiten werden. 14.000 Beamtinnen und Beamte, unter anderem von Antiterror-Eliteeinheiten, bilden sich dort jedes Jahr fort. Was dort gelehrt wird, prägt das spätere Verhalten der Polizistinnen und Polizisten im Dienst.
Seit 2001 unterrichtet Maninger an der Fachhochschule des Bundes, seit 2019 als Professor für Sicherheitspolitik. In seinem Ressort ist ausgerechnet ein Programm gegen Extremismus in der Polizei namens „Radex“ angesiedelt, auch wenn daraus bisher kaum Ergebnisse bekannt wurden.
9 Dec 2021
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