taz.de -- Eklat um Bürgermeisterwahl in Pankow: Ein Makel, der bleibt

Ob sich der Bürgermeister von Berlin-Pankow mit AfD-Stimmen hat wählen lassen, ist letztlich egal. Entscheidend ist: Er kann es nicht widerlegen.

Es kommt selten vor, dass ein*e Bürgermeister*in eines Berliner Bezirks bundesweit bekannt wird – dabei hat jeder der zwölf Bezirke so viele Einwohner*innen wie eine deutsche Großstadt. Mehr als 400.000 Menschen leben etwa in Pankow, wo am Donnerstagabend der linke Bürgermeister Sören Benn wieder gewählt wurde. Benn ist ein ruhiger, besonnen agierender Kommunalpolitiker, der auch jenseits der Linken im Bezirk großes Ansehen genießt. Umso erstaunlicher ist sein Blindflug ins politische Abseits, auf den er und seine Partei [1][sich mit der Wahl begeben haben].

Denn seit Freitagmorgen diskutieren vor allem Linke und Grüne, ob Pankow ein zweites Thüringen ist. Seit Freitagmorgen ist Benn deswegen bundesweit ein Begriff – allerdings stets verbunden mit der Frage, ob er in seinem Amt bleiben kann. Vor allem Grüne aus Bezirk, Land und Bund stellen diese Frage mehr oder weniger direkt, und das hat seinen Grund.

Bei den Wahlen zum Bezirksparlament am 26. September, parallel zur Bundestagswahl, hatten eigentlich die Grünen gesiegt mit fünf Prozentpunkten vor den Linken. Doch die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien und der SPD scheiterten. Statt die Wahl aufzuschieben, wie es etwa das [2][Bezirksparlament in Berlin-Lichtenberg am Donnerstag beschlossen] hat, trat Benn zur Wahl an. Ohne eine sichere Mehrheit zu haben.

Bei den Grünen war man davon ausgegangen, dass er in drei Wahlgängen durchfallen würde – doch er wurde bereits im ersten gewählt. Sechs Stimmen zusätzlich zu den 23, die SPD und Linke gemeinsam haben, bekam der Amtsinhaber. Seitdem wird ihm vorgeworfen, nur dank der Stimmen der fünf AfD-Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden zu sein.

Gewählt ins politische Abseits

Ob das stimmt? Schwer zu sagen, schließlich war die Wahl geheim. Es wird Anlass für Spekulationen bleiben. Doch sogar der nicht bestätigte Verdacht ist ein Makel, der an Benn haften bleiben wird.

Benn betont, er habe in Verhandlungen vor der Wahl die Zusagen von genügend demokratischen Abgeordneten bekommen, ihn zu wählen; Namen will er nicht nennen. Doch tatsächlich muss zumindest eine*r davon für Benn gestimmt haben. Was wiederum Grund für die Annahme ist, dass es auch mehr gewesen sein könnten. Und dennoch bleibt die Aussage ohne Beleg.

Was den Bürgermeister retten könnte, wäre die Vorstellung der einzelnen Unterstützer*innen. Doch dass es dazu kommt, ist wenig wahrscheinlich, allein schon wegen des Drucks von außen. Denn die Grünen schließen öffentlich aus, dass jemand von ihnen für ihn gestimmt haben könnte. Bei der CDU ist es – vorsichtig ausgedrückt – auch nicht gern gesehen, wenn jemand der acht Parlamentarier die Linke unterstützt hätte. Und die FDP stellt nur drei Abgeordnete; zu wenig, um Benn eine Mehrheit zu verschaffen.

So bleibt am Ende die Frage, wie lange Benn dem Druck stand hält – und vor allem: Warum er nicht kommen sah, dass seine Wahl von der AfD instrumentalisiert werden könnte, wie die Partei es [3][nach der Kurzzeitamtszeit von Thomas Kemmerich als FDP-Ministerpräsident] von Thüringen im Februar 2020 getan hatte. So hat sich Benn ins politische Abseits wählen lassen und seiner schwächelnden Bundespartei einen Bärendienst erwiesen.

Doch auch die Grünen sollten den Bogen nicht überspannen. Mit ihren Vorwurf, Benn sei von der AfD gewählt worden, glauben sie die Behauptungen der AfD. Das ist mindestens fahrlässig.

Zum zweiten müssen die Grünen in Berlin auf vielen Ebenen weiterhin mit den Linken zusammen arbeiten. So laufen die Koalitionsverhandlungen für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot unter einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). In anderen Bezirken wäre ein gleichfarbiges Bündnis die stabilste Lösung – wenn sich alle drei Parteien es schaffen, sich zusammen zu reißen. Das gilt nicht zuletzt für Pankow, deren Bevölkerung am 26. September für eine starke linke Regierung gestimmt hat.

5 Nov 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In Lichtenberg gelingt es der Linken, ihren Bürgermeisterkandidaten durchzusetzen, erneut mit Hilfe von SPD und CDU. Bisher kein AfD-Stadtrat gewählt.

SPD, CDU und Grüne bringen wohl doch keine Zählgemeinschaft zusammen. Damit hat der bisherige linke Bezirksbürgermeister wieder Chancen auf das Amt.

In vier Bezirken darf die AfD einen Stadtratskandidaten vorschlagen. Doch die wenigsten werden von den demokratischen Parteien gewählt.

Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wird über viele Details verhandelt. Fehlt angesichts der Probleme der Stadt der große Wurf? Ein Pro und Contra.

Die Linke regiert, aber SPD und CDU prägen die Verkehrs- und Baupolitik in Berlins größtem Bezirk – ganz im Sinne von Franziska Giffey.

Nach der umstrittenen Wahl wollen SPD und CDU am Dienstag 23 Punkte für eine neue Politik vorstellen, darunter auch die Bebauung der Elisabethaue.

Seine Wahl lasse sich nicht mit dem Eklat in Thüringen vergleichen, sagt Sören Benn. Er gibt aber zu, die Perfidie der AfD unterschätzt zu haben.

In Lichtenberg ist keine Mehrheit für einen Bezirksbürgermeister in Sicht. Doch anders als in Pankow wird dort die Wahl verschoben und verhandelt.

In Pankow wurde Sören Benn (Linke) wieder zum Bürgermeister gewählt – obwohl er keine linke Mehrheit hatte. Vielleicht hat die AfD für ihn gestimmt.

Eigentlich haben in Pankow die Grünen die Wahl gewonnen. Dennoch könnte der Linke Sören Benn Bezirksbürgermeister bleiben.