taz.de -- Berliner Bezirke
Weil er zu wenig Rückhalt in seiner eigenen Partei sieht, zieht Martin Hikel eine erneute Kandidatur als Bezirksbürgermeister überraschend zurück.
Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte blicken mit Sorge auf den Doppelhaushalt 2026/27. Beim Umwelt- und Klimaschutz droht der Senat, die Axt anzulegen.
Berlins Ordnungsämtern fehlen die Mitarbeiter, um Falschparken effizient zu ahnden. Die Grünen kritisieren die Untätigkeit des schwarz-roten Senats.
Der Landeshaushalt für 2026/27 wird aufgestockt. Jährlich fließen 2 Milliarden in die soziale Infrastruktur der Bezirke. Kritik kommt von der Linken.
Berlins Sozialämter arbeiten überm Limit. Neuköllns Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt erklärt, warum, was hilft – und was das mit Papierakten zu tun hat.
Berlins Bezirke kommen beim Wohngeld kaum hinterher. Teils brauchen sie ein halbes Jahr, um einen Antrag zu bearbeiten. Besserung ist nicht in Sicht.
Die Berliner Bezirksrathäuser kommen wie Regierungssitze daher. Das hat nicht nur historische Gründe – und vor dem Schöneberger bäckt man jetzt Brot.
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.
Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel. Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen.
In der Bilanz der Berliner Register stehen antisemitische Vorfälle erstmals an erster Stelle. Auch rechtsextreme und rassistische Übergriffe nehmen zu.
Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Pingpong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
Die CDU-Fraktion in Lichtenberg will einen Poller abräumen lassen und ätzt gegen „grünen Verbotsirrsinn“. Die Stimmen von AfD und BSW sind ihr sicher.
Nach den ersten Prognosen: Die Grüne Julia Schneider hofft, der Linke Ferat Kocak jubelt und bei der SPD wird es kurz sehr still.
Friedrichshain-Kreuzberg senkt mit technischen Kniffen den Energieverbrauch in seinen Gebäuden. Gleichzeitig schrumpft der Senat die Fördermittel.
Ein bislang engagierter Vorkämpfer der Verkehrswende der Grünen in der BVV Mitte macht rüber zu den CDU-Autofreunden. Die sind restlos begeistert.
Um Berlins Schüler*innen vor Cybermobbing und Gewalt-Videos zu schützen, wollen drei Bezirksstadträte Smartphones an Schulen generell verbieten.
Der Streit zwischen Senat und Friedrichshain-Kreuzberg um das Büroprojekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark geht in die nächste Konfrontationsrunde.
Seit zwei Jahrzehnten diskutieren Berliner Regierungen schon über eine Verwaltungsreform. Nun hat der Senat ein Gesetz auf den Weg gebracht.
Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.
Senat oder Bezirk? Wenn es bei der angestrebten klaren Aufgabenzuordnung nicht die nötigen Finanzmittel gibt, kann die Reform nicht klappen.
Wege aus der Krise: Die Berliner Linke will künftig auf verstärkte Vernetzungsarbeit und Vor-Ort-Hilfe in sozial benachteiligten Vierteln setzen.
Das Chaos mit 40 Seconds, dem neuen Großcaterer für Berlins Schulen, war absehbar. Das ganze Vergabesystem ist vermurkst und fördert Raffgier.
Die Genehmigung der Cannabisclubs könnte nach dem Willen der Senatskanzlei vom Lageso übernommen werden. Dort will man davon nichts wissen.
Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt hat.
Nach einem zähen Kleinkrieg stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der BVV Lichtenberg für die Abberufung des exzentrischen SPD-Stadtrats Kevin Hönicke.
Die Linke sucht nach Erklärungen für ihren Absturz und den Aufstieg des BSW vor allem im Osten Berlins. Der Landeschef spricht von einem Desaster.
Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind fassungslos.
Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen und Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört.
Der skandalbehaftete SPD-Stadtrat Kevin Hönicke darf zurück ins Bezirksamt Lichtenberg. Die eigentlichen Vorwürfe gegen ihn sind aber nicht vom Tisch.
Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt.
Alexander King organisiert den Aufbau der Wagenknecht-Partei in Berlin. Auf Bezirksebene könnte das Bündnis demnächst erstmals eine Fraktion bilden.
Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren am Donnerstag Sozialarbeiter:innen, Kinder und Jugendliche aus Mitte gegen die vom Senat geplanten Kürzungen.
Vor 3 Monaten wurde der Baustadtrat von Lichtenberg vom Dienst freigestellt. Der SPD-Politiker sieht sich als Opfer einer großen Intrige.
Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
Stadtbüchereien in Not: In den Bibliotheken in Spandau und Neukölln sorgt eine zu dünne Personaldecke für eine Verknappung bei den Öffnungszeiten.
Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist empört.
Nur die wenigsten Bezirke erfassen monatlich den Energieverbrauch ihrer Liegenschaften. Bei den landeseigenen Unternehmen sieht es nicht besser aus.
Gleich mehrere Bezirke haben ihre Ausgaben für die Schulreinigung runtergefahren. Wird demnächst auch bei der Tagesreinigung der Rotstift angesetzt?
Die Polizei gibt Entwarnung: Im geprüften Gebiet gebe es keine Hinweise auf eine Löwin. Experten gehen nach Bildanalyse nicht mehr von einem Raubtier aus.
Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.
Viele Menschen erleben im Alltag Antifeminismus, doch man muss diesem nicht alleine gegenübertreten. Die taz stellt drei Anlaufstellen vor.
In drei Bezirken fallen die AfD-Stadtratskandidaten in den Wahlen wiederholt durch. Nun will die AfD klagen. Andere Parteien sehen das gelassen.
Stefanie Remlinger (Grüne) ist Nachfolgerin von Stephan von Dassel. Ob sie lange im Amt bleibt, ist offen: Im Februar wird in Berlin wohl neu gewählt.
Die Ampelkoalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken für notwendig. Diese beziehe sich nur auf Zweitstimmen.
Berliner Bezirke sollen Straßen nach Orten in der Ukraine benennen, wünscht sich die Regierende Bürgermeisterin Giffey. Ein Anfang ist gemacht.
Acht Bezirksbürgermeister*innen kritisieren die Sparvorgaben des grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag vorgestellt.
In Lichtenberg gelingt es der Linken, ihren Bürgermeisterkandidaten durchzusetzen, erneut mit Hilfe von SPD und CDU. Bisher kein AfD-Stadtrat gewählt.
In vier Bezirken darf die AfD einen Stadtratskandidaten vorschlagen. Doch die wenigsten werden von den demokratischen Parteien gewählt.
Bis zum Jahresende sollen in Berlin 1.200 geflüchtete Menschen in schlechtere Unterkünfte umziehen. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Umzüge scharf.