taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Eine Neuwahl rückt näher

Seit 2015 regiert der Sozialist António Costa mit Hilfe von Kommunisten und Linksblock. Doch die lassen seinen Haushaltsentwurf durchfallen.

Lissabon ap | Portugal steht möglicherweise vor vorgezogenen Neuwahlen. Das Parlament lehnte am Mittwoch den Haushaltsentwurf der sozialistischen Minderheitsregierung mit 117 zu 108 Stimmen ab. Es gab fünf Enthaltungen. Die Kommunisten und der Linksblock, die die Regierung bislang gestützt hatten, ließen die Sozialisten von Ministerpräsident António Costa diesmal nach wochenlangen Verhandlungen im Stich. Das könnte zu Neuwahlen führen und die Pläne zur Erholung des Landes von der Pandemie bremsen.

Costa sagte, er habe ein reines Gewissen. „Ich habe alles getan, was ich tun konnte, damit der Haushalt funktioniert, ohne etwas hinzuzufügen, das für das Land von Nachteil wäre“, sagte er. Das Letzte, was Portugal und seine Menschen derzeit brauchten, sei eine politische Krise.

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, der keine Exekutivbefugnisse hat, aber die Führung des Landes beaufsichtigt, warnte, dass er vorgezogene Neuwahlen ausrufen würde, wenn das Parlament den Ausgabenplan der Regierung für das nächste Jahr nicht billigt.

Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorschriften, die vor der Abhaltung von Wahlen erfüllt werden müssen, und unter Berücksichtigung der Weihnachtsferien würden vorgezogene Wahlen wahrscheinlich erst im Januar stattfinden. Bis dann ein Haushalt für 2022 aufgestellt ist, dürfte es April werden.

Politische Schwebe

Dieser Zeitplan würde bedeuten, dass Portugal monatelang in der politischen Schwebe hängt, gerade während die Regierung nach der [1][Coronapandemie] die Wirtschaft mit 45 Milliarden Euro Hilfsgeldern aus der EU ankurbeln wollte. Die Pandemie selbst hat das Land durch ein erfolgreiches Impfprogramm vorläufig in den Griff bekommen.

Jüngste Umfragen prophezeiten den Sozialisten einen Wahlsieg, allerdings wieder keine absolute Mehrheit. Die konservative Opposition steckt in einem Führungskampf. Kommunisten und Linksblock hatten bei der Wahl 2019 Stimmen verloren, was viele auch auf ihre Zusammenarbeit mit den gemäßigten Sozialisten zurückführten.

Streitpunkte waren zuletzt der Umfang einer Mindestlohnsteigerung, höhere Einkommensteuern, Gesundheitskosten, Renten und Arbeitnehmerrechte, insbesondere für Freiberufler, kleine Selbstständige und geringfügig Beschäftigte.

28 Oct 2021

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