taz.de -- Botschafter*innen in der Türkei: Erdoğan bläst Rauswurf ab

Der türkische Präsident will westliche Diplomat*innen doch nicht ausweisen. Zuvor sind die Botschaften ihrerseits von Forderungen abgerückt.

Istanbul taz | War alles nur ein Sturm im Wasserglas? Am Montagabend erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die [1][Krise um die zehn westlichen Botschafter], darunter auch den deutschen Botschafter Jürgen Schulz, für beendet.

Nachdem er zuvor noch einmal in drastischen Worten die Einmischung der zehn Länder kritisiert hatte, die in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Woche gefordert hatten, dass der seit vier Jahren ohne Urteil inhaftierte Kulturmäzen Osman Kavala freigelassen werden soll, nahm Erdoğan auf eine neuerliche Erklärung der Botschaften von Montagnachmittag Bezug.

Darin hatte zuerst die US-Botschaft, der dann alle anderen neun folgten, dargelegt, dass sie die Wiener Konvention, die den Austausch von Botschaftern regelt, weiterhin befolgen werde, inklusive den Vorschriften in Artikel 41. Dieser regelt, dass Botschafter sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastgeberländer einmischen dürfen.

Diese verklausulierte Erklärung, der sich im Laufe des Nachmittags alle anderen neun Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich anschlossen, wurde in den türkischen Medien sofort als Rückzieher der westlichen Mächte interpretiert, nachdem Erdoğan am Samstagnachmittag mit der Ausweisung aller zehn Botschafter gedroht hatte.

Mit versteinerter Mine verkündete Erdoğan am Abend dann seinen Triumph: „Mit der neuen Erklärung von heute ist die Einmischung vom letzten Montag zurückgenommen“, sagte er vor einer Versammlung seiner Minister und hoher Parteileute. „Wir gehen davon aus, dass die Botschafter in Zukunft vorsichtiger sein werden und unsere Souveränität achten werden. Wer das nicht befolge, kann nicht in unserem Land bleiben“.

Keine Rede mehr von Kavala

Tatsächlich haben offenbar US-Diplomaten über das Wochenende mit ihren türkischen Kollegen eine Formulierung ausgearbeitet, in der von Osman Kavala gar keine Rede mehr ist. Stattdessen erklärten die zehn Mächte nun: Auf Fragen bezüglich der Erklärung vom 18. Oktober bekräftigen wir, dass wir Artikel 41 der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen respektieren.

Wer anfangs noch hoffte, damit könnte gemeint sein, dass der Verweis auf das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichts (EGMR), welches die Freilassung von Kavala schon lange fordert eben keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten sei, sah sich schnell getäuscht.

Die Erklärung war nicht nur ein formaler, sondern auch inhaltlicher Rückzieher, der Erdoğan die Möglichkeit geben sollte, seine Drohung nach einer Ausweisung der Botschafter der USA, Deutschlands, Frankreichs, der skandinavischen Länder, der Niederlande, Kanadas und Neuseelands zurückzunehmen – aus türkischer Sicht ein klarer Sieg über die Staaten, die „die türkische Justiz beleidigt haben und unsere Souveränität infrage stellen wollten“, wie Erdoğan am Montagabend sagte.

Zurück bleiben ein inhaftierter Menschenrechtler und Kulturmäzen sowie dessen Unterstützer, die mehr oder weniger betreten zur Kenntnis nehmen mussten, dass es der Biden-Administration, die die gemeinsame Erklärung laut New York Times ursprünglich eingefädelt hatte, dann andere strategische Interessen doch wichtiger waren als die schlimme Situation von [2][Osman Kavala].

25 Oct 2021

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