taz.de -- Schüsse in Beirut: Politik mit Mafiamethoden

Die Gewalt im Libanon erinnert an den Bürgerkrieg. Doch es ist kein Kampf der Konfessionen, sondern eine Warnung an die, die Gerechtigkeit fordern.

Die [1][Schießereien der vergangenen Tage in Beirut] zeigen, dass Straflosigkeit im libanesischen System verankert ist. Die Gewalttäter müssen keine Konsequenzen fürchten. Der Staat ist nicht nur abwesend, sondern in die Geschehnisse verwickelt. Die Parteien, deren Angehörige auf Zivilist*innen schossen, sitzen mit Abgeordneten im Parlament und mit Minister*innen in der Regierung.

Die schiitische Partei und Miliz Hisbollah, ihre Schwesterpartei Amal sowie die christliche Partei Marada protestierten vergangene Woche für die Absetzung des Richters Tarek Bitar, der für die Untersuchung der [2][Explosion in Beirut] verantwortlich ist und Minister vernehmen wollte. Als sie ihm auf der Straße Voreingenommenheit vorwarfen, schossen Scharfschützen von Häuserdächern. Die Hisbollah macht dafür die ultrarechten, christlichen „Libanesischen Kräfte“ verantwortlich. Sieben Menschen wurden bei dem Schusswechsel getötet.

Schnell kamen Erinnerungen an den Bürgerkrieg und sektiererische Straßenschlachten im Jahr 2008 auf. Diesmal geht es jedoch nicht um muslimisch-christliche Auseinandersetzungen. Die Parteien, die wie Milizen agieren, möchten klar die Justiz behindern. Sie setzen auf ein perfides Ablenkungsmanöver. Die Welt soll denken, dass der Libanon wieder in [3][einen Bürgerkrieg] fällt, damit die Libanes*innen davor zurückschrecken, Gerechtigkeit für die Opfer der Explosion und Gerichtsbarkeit zu fordern.

Keine Rechenschaft

Vor genau zwei Jahren machten Hunderttausende Libanes*innen klar, dass sie die Fraktionen leid sind, die von 1975 bis 1990 kämpften und noch immer an der Macht sind. Wochenlang [4][demonstrierten die Menschen] friedlich gegen das Missmanagement der politischen Elite und forderten einen Staat, der sich um alle Menschen kümmert, statt das Land zu Gunsten eigener Klientel auszuplündern. Doch die Parteien bleiben an ihren Sesseln kleben wie altes Kaugummi.

Sie haben das Land mit Hilfe eines konfessionell geprägten Systems unter sich aufgeteilt und korrumpieren das Rechtssystem. Der Mann, der an vorderster Front für Gerechtigkeit gekämpft hat, musste nach dem Schusswechsel zurücktreten: Ibrahim Hoteit hatte seinen Bruder durch die Explosion verloren und eine Allianz der Familien der Opfer gegründet, die mit vielen Protesten gegen die Politiker Druck ausübten. Nun gab er mit zitternder Stimme in einem Video den Rücktritt von seinem Posten als Sprecher bekannt.

Stunden zuvor hatte er noch sein Vertrauen in den Richter bekundet. Vermutlich wird er bedroht und muss um sein Leben fürchten. Auch für den libanesischen Publizisten und Hisbollah-Kritiker Lokman Slim gab es noch keine Gerechtigkeit. Er wurde am 4. Februar erschossen, noch immer gibt es keine Untersuchungsergebnisse, niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

17 Oct 2021

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