taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Grün-Rot empfiehlt sich

SPD, Linke und Grüne haben ihren Gremien am Freitag die Aufnahmen von Koalitionsvorhandlungen empfohlen. Augenmerk auf Mietenpolitik.

Berlin afp | Die in Berlin regierenden Parteien streben eine [1][Neuauflage ihrer rot-rot-grünen Koalition an]. Die Spitzen von SPD, Grünen und Linken empfahlen ihren Parteigremien am Freitag zum Abschluss der Sondierungen die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Wir sind überzeugt, in dieser Konstellation eine vertrauensvolle, verlässliche und konstruktive Regierungsarbeit für das Land Berlin gestalten zu können“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

In ihren „Leitlinien“ setzen sich die Parteien für den Neubau von 20.000 Wohnungen im Jahr ein. Bis 2030 sollten mindestens 200.000 neue Wohnungen entstehen. Es solle möglichst viel „Boden in öffentlicher Hand“ gebündelt werden, Berlin werde deshalb seine „Ankaufsstrategie“ weiterentwickeln. Ein Fokus solle „auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Bau- und Planungsverfahren gelegt“ werden.

Im Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Verstaatlichung von Wohnungsbeständen großer Wohnungsunternehmen vereinbarten die Parteien einen Kompromiss. „Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des Volksentscheides und wird verantwortungsvoll damit umgehen“, erklärten sie. Eine Expertenkommission solle binnen eines Jahres die Möglichkeiten, [2][Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen]. Sie soll dazu Empfehlung vorlegen, über die dann der Senat entscheidet.

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik wollen die drei Parteien auf staatliche Investitionen setzen: „Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern wir investieren“, heißt es in der Erklärung. „Dafür wollen wir uns auf eine verantwortungsvolle finanzpolitische Strategie verständigen.“

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte bereits am Donnerstag bekanntgegeben, dass die SPD eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot anstrebt. Es gebe bei den drei Parteien „die größten Schnittmengen“ für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit, sagte sie nach einer Sitzung des Landesvorstands ihrer Partei.

Die SPD hatte die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke wurde viertstärkste Kraft. Nach der Wahl hatte die SPD zunächst auch mit CDU sowie FDP sondiert.

15 Oct 2021

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