taz.de -- Sondierungen in Berlin: „Keine endlosen Prüfungen“

Linken-Landeschefin Katina Schubert zur Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen in einer möglichen rot-grün-roten Regierung.

taz: Frau Schubert, warum will die SPD nun doch mit den Linken weiter sondieren?

Katina Schubert: Streng genommen müssen Sie das die SPD fragen. Ich gehe davon aus, wenn man die [1][drei Wahlprogramme] nebeneinanderlegt, dass es ausreichende Gemeinsamkeiten gibt.

Einer der springenden Punkte ist der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen. Frau Giffey hat nun erklärt, sie wolle eine „seriöse rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit“. Aber das braucht es doch eigentlich gar nicht mehr, oder?

Die Prüfung braucht es insofern, als es ein Beschluss-Volksbegehren war und kein Gesetzes-Volksbegehren. Das heißt, jetzt muss ein Vorschlag gemacht werden, wie der Artikel 15 Grundgesetz in Gesetzesform gegossen wird. Es gibt da keine Erfahrungen, weil der Artikel noch nie angewendet worden ist. Es gibt also auch keine Rechtsprechung, auf die man sich berufen kann. Wir sind sozusagen Recht setzend. Das muss genauestens abgewogen werden, weil niemand von uns ein Interesse daran hat, wieder vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen …

… wie beim Mietendeckel …

… und dort eine Abfuhr zu bekommen.

Die Initiative Deutsche Wohnen Enteignen verweist auf den bereits von ihr ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Ist der nicht Grundlage genug?

Es gibt nicht nur den Gesetzesentwurf der Initiative. Es gibt auch einen Vorschlag aus den Reihen der Linksfraktion, es gibt Gutachten, die sagen, dass es geht. Aber das alles muss – da müssen wir uns noch mit SPD und Grünen verständigen –, nebeneinandergelegt werden. Es ist ja nicht nur eine Rechtsfrage, es ist auch eine Frage der praktischen Umsetzbarkeit.

Wie wollen Sie verhindern, dass sich Frau Giffey mit endlosen Prüfungen aus der Geschichte rausmogelt?

Wir wollen keine endlosen Prüfungen. Es geht darum, tatsächlich Recht zu setzen, dazu bedarf es der genannten Prüfungen.

Sie glauben, dass am Ende tatsächlich ein Gesetz herauskommt?

Ja.

Wenn nicht, was dann?

Darüber reden wir dann. Das Votum von [2][56,9 Prozent] der Berlinerinnen und Berliner kann niemand ignorieren.

Was Frau Giffey bisher dazu gesagt hat, klang nicht gerade wie eine Willenserklärung.

Ich gehe davon aus, dass sie den Willen der Berlinerinnen und Berliner respektiert.

Es wird gemunkelt, die Linken hätten bereits auf das Bauressort verzichtet, stimmt das?

Ich äußere mich nicht zu Ressortfragen. Außerdem werden die immer erst am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt.

Mit irgendwas müssen Sie die SPD doch geködert haben.

Ich bitte um Verständnis, aber vertrauliche Verhandlungen sind vertraulich. Es passt im Moment in die politische Landschaft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Manuela Schwesig für Rot-Rot entschieden. Ich bin froh, dass die beiden starken Frauen der SPD da gemeinsam agieren und es in beiden Ländern die Chance für einen progressiven Aufbruch gibt.

14 Oct 2021

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