taz.de -- Eklat zwischen der EU und Polen: Es geht ums Ganze

Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

Sie reden zwar miteinander, aber eine gemeinsame Sprache finden sie nicht. Dies ist das bittere Fazit nach dem Auftritt des polnischen Regierungschefs [1][Mateusz Morawiecki im EU-Parlament]. Er sprach von Polen und von der Souveränität seines „stolzen Landes“. Die EU-Abgeordneten hingegen kritisierten die autoritäre Wende der erzkonservativen PiS-Regierung in Warschau. Man redete aneinander vorbei und überzog sich mit Drohungen. Er werde sich nicht „erpressen“ lassen, warnte Morawiecki.

Der polnischen Regierung müssten nun EU-Gelder gestrichen werden, forderten viele [2][Abgeordnete]. Das lässt nichts Gutes ahnen. Schon beim EU-Gipfel am Donnerstag könnte es zum Showdown kommen. Die Niederlande wollen Polen direkt herausfordern. Noch in diesem Jahr könnte außerdem die EU die ersten Finanzsanktionen aus dem neuen Rechtsstaatsmechanismus verhängen. Wenn der Europäische Gerichtshof den Mechanismus wie erwartet billigt, wäre der Weg dafür frei.

Allerdings ist noch immer offen, ob die EU-Kommission den Geldhahn zudrehen will. Behördenchefin Ursula von der Leyen hat diese Möglichkeit zwar sehr deutlich angedeutet, doch der Entscheidung weicht sie aus. Wer sie zurückhält, ist vor allem die Kanzlerin. Kurz vor ihrem womöglich letzten EU-Gipfel in Brüssel hat sich [3][Angela Merkel] gegen schnelle Strafen ausgesprochen. Sie hofft noch immer auf einen erfolgreichen Dialog.

Wer setzt sich durch? Die Europaabgeordneten, die hartes Durchgreifen fordern, oder Merkel und von der Leyen, die bremsen? Von der Antwort auf diese Frage könnte die Zukunft der EU abhängen. Es geht ums Ganze. Wenn die EU-Politiker noch lange zögern, werden sie endgültig unglaubwürdig.

Wenn sie jedoch schnell und hart durchgreifen, riskieren sie den Bruch mit Polen – und eine Blockade im Ministerrat, wo Warschau sein Veto gegen wichtige Beschlüsse einlegen könnte. Die EU hat zu lange laviert, nun gibt es keine gute Option mehr.

19 Oct 2021

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