taz.de -- Guerilla-Aktion vor Bundestagswahl: Millionen AfD-Flyer im Altpapier
Die AfD ist im Wahlkampf auf einen fingierten Flyer-Verteilservice reingefallen. Hinter der Aktion steckt das „Zentrum für politische Schönheit“.
Berlin taz | Die Firma hat eine [1][seriös wirkende Webseite] und ist in Branchendiensten gelistet, den Lebenslauf des Geschäftsführers kann man auf LinkedIn nachlesen: Täuschend echt wirkt der Online-Auftritt von „Flyerservice Hahn“ – so echt, dass [2][die AfD] das vermeintliche Unternehmen beauftragte, mehrere Millionen Wahlkampfflyer zu verteilen.
Die extrem rechte Partei ist damit auf eine Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) reingefallen, wie das Kollektiv am Dienstagmorgen bekanntgab. Den „Spezialdienstleister für Dialogmarketing“ gibt es nicht. Anstatt das Material zu verteilen, habe das ZPS die fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie später zu entsorgen. Bereits am Freitag hatte die AfD mitgeteilt, dass ein von ihr beauftragtes Unternehmen nicht existiert – und gemutmaßt, das ZPS könnte hinter der Aktion stecken, ohne Beweise zu liefern.
Die Aktionskünstler:innen berichten nun, der „Flyerservice Hahn“ habe der AfD vor einigen Monaten angeboten, Wahlkampfmaterial zu günstigen Preisen zu verteilen. Daraufhin sei die Firma als „Geheimtipp“ innerhalb der Partei weiterempfohlen worden. Insgesamt hätten 85 Orts-, Kreis- und Landesverbände rund fünf Millionen Flyer mit einem Gesamtgewicht von 72 Tonnen an vorgetäuschte Logistikzentren der Firma geliefert.
Am Dienstag vor der Wahl hat das Unternehmen die betreffenden Verbände und Kandidat:innen dann informiert, es könne die Flyer „aus organisatorischen Gründen“ nicht austeilen. Die AfD tobte, wie die Beschwerden von Parteivertreter:innen zeigen, die das ZPS auf der [3][Webseite] zur Aktion spöttisch in Form von Testimonials zitiert.
AfD-Co-Bundessprecher Tino Chrupalla warf dem ZPS bereits am Freitag einen „massiven Eingriff in den demokratischen Wahlkampf“ und „einen Angriff auf unsere Demokratie“ vor. Sein Kollege, Co-Bundessprecher Jörg Meuthen, kündigte an, Anzeige zu erstatten und weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
Für den Rechtsstreit und die damit verbundenen Kosten wappnet sich das Zentrum für politische Schönheit nun mit einer Crowdfunding-Aktion. Wer spendet, erhält Merchandise vom „Flyerservice Hahn“, etwa Feuerzeuge, Basecaps und T-Shirts. Mit dem Geld will das Künstler:innen-Kollektiv außerdem die Entsorgung der AfD-Wahlwerbung finanzieren. Nach einem halben Tag waren bereits 50.000 Euro zusammen.
Das ZPS ist optimistisch: Einen Prozess fürchte man nicht, man habe schließlich nichts Strafbares getan. „Es existieren keine Auftragsbestätigung, keine rechtsgültigen Verträge, sondern nur ‚Angebote‘ einer Flyerverteilfirma ohne jegliche Rechtsform“, erklärt das Kollektiv. Es sei ohnehin fraglich, woher die AfD das Geld für ihren Wahlkampf hat, schreiben die Künstler:innen mit Blick auf die AfD-Spendenaffären der vergangenen Jahre.
Ganz so einfach wird es wohl nicht. Wie der Abgleich mit einer archivierten Version der Homepage des „Flyerservice“ zeigt, hatte das ZPS bis vor Kurzem die Firma als GmbH dargestellt. Ein Journalist [4][hat weitere Veränderungen des Web-Auftritts entdeckt] – das ZPS hatte zudem Steuernummer und Handelsregistereintrag angegeben, die inzwischen verschwunden sind.
Aktualisiert am 28.09.2021 um 16:00 Uhr
28 Sep 2021
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