taz.de -- Wahlergebnis in Berlin: Bestätigung für Rot-Rot-Grün

Noch ist offen, ob Grüne oder SPD die Wahl gewonnen haben. Die Hochrechnungen zeigen aber: Diese Stadt will eine Verlängerung für Rot-Rot-Grün.

Es ist ein quälend langer Abend: Erst verzögerte sich die Stimmabgabe, seitdem zieht sich die Auszählung. Deswegen ist auch um 22 Uhr abends [1][völlig offen], ob Bettina Jarasch für die Grünen oder Franziska Giffey für die SPD gewonnen hat. Und es ist gut möglich, dass auch um 1 Uhr noch nichts klar ist.

Erste Schlüsse lassen sich trotzdem ziehen. Die Taktik von Giffey, durch rechtes Blinken [2][die Grünen in die Schranken] zu weisen, ging zwar auf, aber nicht in dem erwarteten Maße. Die SPD hat sich aus dem 15-Prozent-Tief gezogen, in dem sie in der vergangenen Legislatur lange verharrte. Als die Parteiführung vor knapp einem Jahr die Devise ausgab, mit Franziska Giffey 25 Prozent holen zu wollen, erntete sie mildes Lächeln – bestenfalls. Nun werden es zwar nicht ganz so viele Prozentpunkte, aber mehr als die Partei Anfang des Jahres erhoffen konnte.

Für die Grünen wiederum ist das Ergebnis viel besser, als sie noch am Sonntagmorgen erwarten konnte. In Umfragen der vergangenen Woche war sie deutlich hinter den Sozialdemokraten gesehen worden. Das hat sich nicht bewahrheitet. Womöglich hat der große Klimastreik am Freitag mit mehr als 100.000 Teilnehmenden der Partei noch mal einen Schub verschafft, vielleicht hat auch der Scholz-Boom im Bund nachgelassen.

Am Ende ist das Ergebnis von SPD, Grünen und auch Linken – die ein paar Federn lassen mussten, aber weit weniger als auf Bundesebene – eine klare Bestätigung für die Politik der bisherigen Koalition. Das mag absurd anmuten, angesichts der Abgrenzeritis von Giffey gegenüber Grünen und Linken im Wahlkampf. Aber im Ergebnis stimmen fast 60 Prozent für jene Parteien, die bislang die rot-rot-grüne Koalition bileden. Diese Stadt will weiter links regiert werden. In der SPD waren am Wahlabend bereits die ersten Distanzierungen vom konservativen Kurs der Partei hörbar.

Progressive Stadt

Für die Stadt ist dieses Signal aus der Bevölkerung eine gute Nachricht: Viele in der vergangenen Legislatur begonnene politische Reformprojekte in der Verkehrs- und Klimapolitik, in der Sozial- und Kulturpolitik könnten fortgesetzt werden. Berlin könnte damit die progressive Stadt bleiben, zu der sie in den letzten 20 Jahren geworden ist, übrigens unter einer SPD-Führung.

26 Sep 2021

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