taz.de -- Spitzenkandidaten bei der Mietenbewegung: In der Höhle der Löwen

Die Kandidaten der Parteien stellen sich den kritischen Fragen der Bewegung. Antworten und Konzepte bleiben aber die Ausnahme.

Berlin taz | Für die [1][Mieterbewegung] war es ein Zeichen ihrer Stärke: Zu einer von ihnen organisierten Podiumsdiskussion in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg waren am Dienstagabend alle Spitzenkandidat*innen der fünf großen Parteien in Berlin erschienen – nur Kai Wegner von der CDU ließ sich von seinem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger vertreten. Noch vor zwei Wochen hatten lediglich Klaus Lederer (Linke) und Bettina Jarasch (Grüne) ihre Teilnahme zugesagt. Doch den Vorwurf einer Diskussion mit den Mieter*innen der Stadt aus dem Weg zu gehen, wollten sich letztlich auch die anderen Parteien nicht aussetzen.

Die Regeln dabei bestimmten jedoch die Aktiven: Akzentuierte Fragen, maximal zwei Minuten Antwortzeit, dazu zum Auftakt Statements von marginalisierten Gruppen oder ihrer Vertreter*innen, etwa durch den in der Obdachlosenarbeit engagierten Gemeindepfarrer, einer Aktivistin für die Rechte geflüchteter Menschen und Vertreter*innen der vor die Tür gesetzten Jugendzentren Potse und Drugstore.

Die Moderator*innen machten zudem ihr Selbstverständnis klar: Alle Erfolge der vergangenen fünf Jahre, stärkere Eingriffe der Bezirke in den Immobilienmarkt oder das Ende der Privatisierungen von Wohnungen und Grundstücken seien ihre Erfolge. Weil der Mietenwahnsinn aber weiter gehe, sei die nächste Regierung gefordert.

Für Burkard Dregger, Mario Cjaca (FDP) und Franziska Giffey (SPD), allesamt Gegner*innen des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen und wenig gewillt, in den Markt einzugreifen, waren Sympathiepunkte an diesem Abend kaum zu holen. Stattdessen jede Frage ein Vorwurf: Wieso glaubt Franziska Giffey, dass ein höherer Anteil als 30 Prozent an Sozialwohnungen im Neubau zu sozialen Problemen führe? Wieso will Czajas FDP der Bodenspekulation keinen Einhalt gewähren und Instrumente wie Milieuschutzgebiete abschaffen? Wie will die CDU ohne konkrete Maßnahmen dafür sorgen, dass nicht immer mehr Gewerbetreibende durch explodierende Mieten verdrängt werden und durch frei finanzierten Neubau den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beheben.

Die Antworten blieben so vage oder ausweichend wie die entsprechenden Wahlprogramme. Giffey sprach von der „guten sozialen Mischung“ und der Schaffung eines Angebots für Mieter*innen mit mittlerem Einkommen; Czaja verwies auf die Landesflächen, die genug Platz für Neubau ließen und Dregger auf Förderprogramme für Einkaufsstraßen.

Einig waren sich die drei vor allem darin, private Investoren, auf die man beim Neubau angewiesen sei nicht zu verschrecken und den „Weg der Konfrontation“ zu verlassen. Giffey und Dregger waren wollten dabei immerhin – ohne dabei ins Detail zu gehen – Unternehmen auf Sozialziele wie angemessene Mieten verpflichten. Czaja warb unter Protest aus dem Publikum für Mietkaufmodelle und sagte: „Eigentum ist noch nicht verboten in dieser Stadt und deshalb wollen wir es auch fördern.“

Gretchenfrage Enteignung?

Aber auch Jarasch und Lederer wurde kein roter Teppich ausgerollt. Erstere musste erklären, wie energetische Sanierung sozial durchführbar sei, und forderte dabei eine Drittelung der Kosten zwischen Mieter*innen, Vermieter*innen und der öffentlichen Hand sowie die Begrenzung der Moderniserungsumlage. Zweiterer erwehrte sich des Vorwurfs des Fehlens konkreter Antidiskriminierungsmaßnahmen im Bezug auf Wohnen im Linken-Programm und verwies auf den Zusammenhang von Diskriminierung und sozialer Benachteiligung. Die Lösung für alle sei die Schaffung und der Erhalt günstigen Wohnraums.

In einer letzten Fragerunde kam dann die Frage nach der [2][Vergesellschaftung der Bestände der großen privaten Wohnungsunternehmen] auf den Tisch. Mit mehr als 350.000 Unterschriften erhielt das Volksbegehren mehr Unterstützung als jede der vertretenden Parteien an Wählerstimmen 2016, wie Joanna Kusiak von der Initiative sagte.

Sie fragte Giffey „als Demokratin“, ob sie das Ergebnis einen erfolgreichen Volksabstimmung akzeptieren würde. Die Antwort: „Jede Landesregierung muss eine entsprechende rechtliche Prüfung im Hinblick auf die Umsetzbarkeit anstreben.“ Reden müsse man aber auch über die Entschädigungszahlungen, darüber, dass dadurch keine neue Wohnung entstehe und dass das Vorhaben auf „verfassungsrechtlich sehr tönernen Füßen steht“.

Jarasch verwies darauf, dass ein Vergesellschaftungsgesetz beklagt werden würde und sie daher mit dem Druck eines erfolgreichen Entscheids den Unternehmen eine „Abwendungsvereinbarung“ anbieten wolle. Wenn sich diese auf „faires Vermieten, dauerhaft, günstig, und einklagbar“ im Gegenzug für die Möglichkeit Neubau zu errichten einließen, würde sie „die Vergesellschaftung vom Tisch nehmen“.

Als einziger der Runde sprach sich Lederer deutlich für die Vergesellschaftung aus, um „der exorbitanten Konzentration von Kapital entgegenwirken zu können“. Die Stadt würde „reicher“, da sie kreditfinanziert Bestände erwerben und dabei auch Transferleistungskosten sparen könne. Ein erfolgreicher Volksentscheid sei „nicht Gegenstand von Koalitionsverhandlungen“ und die „massiven Ungleichgewichte“ des Marktes könne man „nicht an Runden Tischen ausgleichen“. Der Applaus war ihm sicher.

15 Sep 2021

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