taz.de -- EU-Finanzministertreffen: Stolperfalle Energiepreis

Strom und Gas werden immer teurer. Das belastet ärmere Haushalte. Die EU streitet nun über Gegenmaßnahmen – zu Lasten des Klimaschutzes?

Brüssel taz | In der EU wächst die Sorge, dass die immer teurere Energie dem Klimaschutz schadet. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sagte, [1][der Preisanstieg bei Gas und Strom] sei kein Argument gegen die Pläne, bis 2050 klimaneutral zu werden. Darüber seien sich die Euro-Finanzminister weitgehend einig. Umstritten ist aber, ob und wie die EU gegen die drohende Energiekrise vorgehen soll.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, der „brutale“ Anstieg des Gaspreises rufe nach einer raschen Antwort. Die Bindung des Strompreises an Gas sei „ineffizient“ und führe Europa beim Klimaschutz in eine Sackgasse. [2][Sein Land hat die Energiepreise wegen der aktuellen Teuerungswelle gedeckelt] und setzt auch wieder vermehrt auf Atomstrom. Die Kernkraft müsse Teil der europäischen Antwort auf die aktuelle Krise sein, forderte Le Maire. Damit stößt er jedoch auf entschiedenen Widerstand in Deutschland.

Eine Lösung wird nun von der EU-Kommission erwartet. Sie hat einen „Werkzeugkasten“ angekündigt, aus dem sich die 27 Mitgliedsländer bedienen könnten, um den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen. Es gehe um „zeitlich befristete und gezielte“ nationale Maßnahmen, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte, er verstehe den Ruf nach Maßnahmen. Allerdings dürften die nationalen Hilfen das Ziel der Klimaneutralität nicht infrage stellen. „Wir sollten reagieren, aber nicht überreagieren“, so der Italiener.

In Brüssel fürchtet man eine Debatte über den [3][Emissionshandel, der bei den Klimaschutzplänen der EU-Kommission eine zentrale Rolle spielt]. Nach dem neuen „Fit for 55“-Plan soll er sogar auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Doch schon jetzt haben die Preise für Heizgas und Benzin teilweise die Schmerzgrenze erreicht, arme Haushalte können kaum mithalten. Im Europaparlament gibt es deshalb Forderungen nach gezielten Hilfen gegen „Energiearmut“. Am Mittwoch wollen die EU-Umweltminister eine Position für die Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Glasgow im November festlegen. Dann wird sich zeigen, ob die Energiepreise zum Stolperstein werden.

6 Oct 2021

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