taz.de -- Wahlkampfthema Mindestlohnerhöhung: Laschets Mindestlohnschwindel

Der Unionskanzlerkandidat pfuscht bei der Frage, warum er eine Erhöhung des Mindestlohns ablehnt. Dabei hätte der von Anfang an höher sein müssen.

Berlin taz | Wenn es um die von SPD, Grünen und Linkspartei geforderte Anhebung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns geht, gibt Armin Laschet den obersten Verteidiger der Gewerkschaften. Die Tarifparteien machten „einen Vorschlag, wie der Mindestlohn sein soll“, verkündete der Unionskanzlerkandidat bei [1][dem „Triell“ am vergangenen Sonntag]. Da dürfe die Politik nicht dazwischenfunken. Dass Menschen besser bezahlt werden müssten, sehe er zwar auch so, aber er wünsche sich, „dass das mit den Gewerkschaften zusammen geht“.

Was für eine verquere Begründung! Schließlich fordern doch die Gewerkschaften selbst eine [2][Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro]. Der Grund: Als die Große Koalition – auf Druck der Gewerkschaften – 2015 den Mindestlohn einführte, war die festgelegte Höhe von 8,50 Euro brutto eine rein politische Entscheidung. Und er war von Anfang an zu niedrig.

Nach dem Triell verbreitete die CDU [3][auf Twitter einen Videoschnipsel] von einer Pressekonferenz der damaligen sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Dort sagt sie: „Als wir das Mindestlohngesetz gemacht haben, da haben wir uns sehr schnell in der Großen Koalition darauf verständigen können, dass wir keinen politisch festgelegten Mindestlohn wollen.“

Stattdessen sollten „die Sozialpartner den Mindestlohn festlegen in einer unabhängigen, einer eigenständigen Kommission“, so Nahles. Ihnen alleine obliege es, „künftig zu prüfen, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist“. Denn sonst würden „Willkür und Populismus Tür und Tor“ geöffnet.

Rein politisch motivierte Festlegung

Das klingt wie Laschet. Vertritt er also das, was eine Sozialdemokratin früher vertreten hat? Nun ja, das Problem ist: Die Bekundungen von Nahles seinerzeit waren genau so unehrlich, wie es die Laschets heute sind. Denn wie ist die Große Koalition einst auf die 8,50 Euro gekommen? War das etwa ein gemeinsamer Vorschlag der Arbeitgeber und der Gewerkschaften? Mitnichten.

Es ist ganz einfach: Die 8,50 Euro forderte die SPD im Bundestagswahlkampf 2013. Und das setzte sie halt anschließend in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durch, was durchaus erfreulich war. Nur: Eine schlüssige Begründung für die Festlegung auf 8,50 Euro fehlte seinerzeit sowohl im SPD-Wahlprogramm als auch im Koalitionsvertrag.

Die Linkspartei – die als erste Partei in der Bundesrepublik bereits zu PDS-Zeiten 2002 die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert hatte – hat hingegen stets den von ihr jeweils geforderten Bruttostundenlohn damit begründet, dass er hoch genug sein muss, um eine Rente zu erreichen, die über der Grundsicherung im Alter liegt. Deswegen forderte sie zu der Zeit der Einführung des Mindestlohns 10 Euro und heute 13 Euro.

Die Große Koalition entschied sich 2015 jedoch leider nur für 8,50 Euro. Das bildete dann die Basis, auf der sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission seitdem über eventuelle Anhebungen verständigen müssen. Dabei dienen die allgemeinen Tarifsteigerungen als Orientierung. Mittlerweile liegt der Mindestlohn deshalb bei 9,60 Euro. Eine höhere Einstiegshöhe hätte hingegen zu einem deutlich höheren Mindestlohn heute geführt.

Gewerkschaftliche Schwäche

Es ist dreist, wenn Laschet die Unterstützung der Gewerkschaften für eine Mindestlohnerhöhung unterschlägt, wie sie SPD, Grüne und Linkspartei fordern. Noch dreister ist es, dass er die Gewerkschaften sogar auch noch fälschlich zur Begründung seiner Ablehnung heranzieht. Das ist schon eine ziemlich plumpe Wähler:innentäuschung.

Nicht unerwähnt bleiben sollte jedoch, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn tatsächlich immer auch ein Ausdruck gewerkschaftlicher Schwäche ist – weswegen die Gewerkschaften in Deutschland auch lange Zeit nichts von ihm gehalten haben. Denn er ist die Anerkennung, dass die gewerkschaftliche Kraft nicht ausreichend ist, um die Arbeitgeber zu zwingen, keine Dumpinglöhne zu zahlen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) waren die Ersten, die bereit waren, die Realität zugunsten der Geringverdiener:innen anzuerkennen. Es hat einige Zeit gedauert, bis die restlichen DGB-Gewerkschaften sich ihnen angeschlossen haben.

Wo Gewerkschaften stark genug sind, da braucht es keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. So gibt es einen solchen zwar in den meisten EU-Staaten, aber nicht in den skandinavischen Ländern. Warum? Weil dort die Tarifbindung bei über 90 Prozent liegt. [4][In Deutschland liegt sie hingegen unter 50 Prozent.]

Im Triell auf Sat.1, ProSieben und und Kabel Eins sagte Armin Laschet, die Politik müsse „zu mehr Tarifbindung beitragen, damit die Jobs auch besser bezahlt werden“. Wer wollte ihm da widersprechen? Bedauerlich nur, dass die Union genau für das Gegenteil steht.

23 Sep 2021

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