taz.de -- Neuer Präsident in Peru: Gekommen, um zu erneuern

Pedro Castillo gewann die Präsidentenwahl in Peru nur knapp. Sein ehrgeiziges Programm schreckt alle auf, die von der Korruption profitierten.

Pedro Castillo heißt der neue Präsident Perus. Er sei der erste quechua-sprechende Bauer in Perus 200-jähriger Geschichte, so der 51-jährige Dorflehrer voller Stolz bei seiner Antrittsrede gestern in Lima. Die fiel überaus engagiert aus, denn Castillo ist nicht gekommen, um zu verwalten, sondern um zu erneuern.

Mehr Geld für Gesundheit und Bildung, mehr Ressourcen für kleine und größere landwirtschaftliche Betriebe, und bis zum Jahresende sollen 60 Prozent der Peruaner*innen durchgeimpft sein. [1][Castillo drückt aufs Tempo], will dezentrale Strukturen, mehr staatliche Leistungen für diejenigen, die am Ende der sozialen Pyramide stehen: dazu zählen auch die indigenen Völker Perus.

Eine Million Jobs will Castillo durch staatliche Programme schaffen, gegen die in Peru omnipräsente Gewalt gegen Frauen vorgehen und den Präsidentenpalast als koloniales Symbol erst gar nicht beziehen, sondern zum Museum machen.

Es war eine Antrittsrede, die bei seinen Anhängern für Aufbruchsstimmung sorgen, bei seinen Gegnern jedoch den Widerstand schüren wird. Ein Grund dafür ist die klare Ansage des gewählten Präsidenten, gegen die omnipräsente Korruption vorzugehen. Die kostet laut Castillo dem Staat rund 20 Milliarden Soles (rund 4,3 Mrd. €) im Jahr, und das dürfte bei den Parlamentariern wie ein Weckruf wirken.

Harter Widerstand aus dem Parlament

Sie sind es, die in der jüngeren Vergangenheit immer wieder mit Korruptionsskandalen auf sich aufmerksam machten. Doch auch die Unternehmen dahinter, von denen die Bestechung ausgeht, hat die neue Regierung im Visier. Mehr Kontrolle und harte Verhandlungen mit ausländischen Konzernen im Erdöl- und Bergbausektor kündigte Castillo an. Aber er schloss Verstaatlichungen kategorisch aus.

Doch das Bekenntnis zum Privateigentum allein [2][wird der konservativen und ultrarechten Fraktion im Parlament] kaum reichen, denn es sind auch ihre Pfründe, die auf dem Spiel stehen. Längst haben sie sich formiert, um dem Erneuer aus der Provinz Cajamarca Paroli zu bieten. 77 der 130 Mandate im Congreso, dem Parlament, entfallen auf sie und es kursieren bereits Unterschriftenlisten, um das zentrale Projekt Castillos, die Verfassungsreform, per Gesetz zu torpedieren.

Doch damit nicht genug. Auch an einem Misstrauensvotum gegen Castillo soll bereits gearbeitet werden. Der erste Bauer im Präsidentenamt wird es schwer haben, seine engagierte Agenda durchzubringen.

29 Jul 2021

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