taz.de -- Chinas neuer Wirtschaftsplan: Weniger Alibaba, mehr Luftfahrt

Chinas KP setzt die Tech-Konzerne im Land unter Druck. Es geht nicht nur um mehr Kontrolle – sondern auch um den Kurs ihrer Wirtschaftspolitik.

Pekings Regulierungswut gegenüber seinen Tech-Branchen wirkt wie ein wirtschaftliches Himmelfahrtskommando: Wieso sollte eine Regierung seine erfolgreichsten Unternehmen beschneiden? Ist der Kommunismus in China wieder zurück? Es hat den Online-Fahrdienstvermittler Didi erwischt, den Fintech-Konzern Ant Group [1][und auch den Online-Händler Alibaba]. Sie alle mussten deftige Strafen zahlen, bekamen Börsennotierungen gestrichen, und zuletzt wurde sogar ein gesamter Wirtschaftsbereich entprivatisiert: der boomende Nachhilfesektor.

Doch Pekings Staatsführung geht es mit Sicherheit nicht darum, seine Privatwirtschaft zu zerschlagen. Stattdessen lassen sich die Entwicklungen vielmehr als längst überfällig beschreiben: Denn in Chinas Tech-Branchen herrschte lange Zeit eine Wildwest-Stimmung. Regulierungen waren bitter nötig. Die Vergehen sind vielfältig: Es geht um Monopolstellungen bis hin zu Verstößen gegen die Datensicherheit.

Natürlich wirkt die jetzige Geschwindigkeit der chinesischen Aufsichtsbehörden insbesondere für Anleger angsteinflößend. Doch die inhaltliche Motivation unterscheidet sich nicht groß von den Stimmen in den Vereinigten Staaten, die etwa Facebook und Google stärker beschneiden wollen.

Dennoch möchte Peking wohl eine stärkere staatliche Hand in seiner Wirtschaftsplanung. Präsident [2][Xi Jinping] schert sich nicht so sehr um kurzfristige Unternehmensgewinne, sondern vielmehr, ob die Unternehmen den politischen Fünfjahreszielen dienlich sind oder nicht. Natürlich ist es fraglich, ob der Staat selbst so etwas lenken kann und sollte.

Doch geht es weitaus mehr als um eine Regierung, die nur auf politische Kontrolle bedacht ist. Das langfristige Ziel von Xi ist es, nicht so sehr eine starke Tech-Branche etwa für Unterhaltungs-Apps zu haben, sondern wirklich „harte“ Technologie: also Luftfahrtsektor, Quantencomputer oder Halbleiter. Jene Bereiche werden übrigens derzeit nicht reguliert, sondern weiter mit Subventionen flächendeckend gefördert.

13 Aug 2021

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