taz.de -- Studie zu Elektroautos: Kaum etwas gewonnen

Die Förderung der Elektromobilität ist „sozial schief“, sagen Analysten. Zudem koste jede vermiedene Tonne CO2 den Staat bis zu 1.000 Euro.

Freiburg taz | Von der staatlichen Förderung der Elektromobilität profitieren speziell Besserverdienende, während Geringverdienende überproportional für die Maßnahmen bezahlen müssen. Diese „erhebliche soziale Schieflage“ haben die Expert:innen der Deutsche Bank Research ausgemacht. Abseits dieser Verteilungsungerechtigkeit sei zudem die „Vorfahrt der E-Mobilität vom Staat teuer erkauft“, so der jüngste „Deutschland-Monitor“ der Bank. Federführend betreut hat die Analyse der Automobil- und Energieexperte Eric Heymann.

Im Text ist von „immensen Kosten“ für den Staat die Rede. Genannt werden dabei zum einen [1][die direkten Subventionen] in Höhe von bis zu 6.000 Euro beim Fahrzeugkauf (plus weitere 3.000 Euro Förderung durch den Hersteller). Hinzu kommt die Befreiung von der Kfz-Steuer für bis zu zehn Jahre. Wird das Auto als Firmenwagen genutzt, muss der geldwerte Vorteil zudem nur zum reduzierten Satz versteuert werden.

Auch den Aufbau der Ladestationen unterstützt der Staat üppig. Für d[2][ie Installation eines privaten Anschlusses] – Wallbox genannt – gibt die Förderbank KfW 900 Euro Zuschuss. Hinzu kommen staatliche Gelder in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro für den Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur.

Während der Fahrt verursacht das Elektroauto dann enorme Ausfälle in der Staatskasse, weil die Stromsteuer deutlich niedriger ist als die Mineralölsteuer. Die Bankanalysten rechnen vor: Im Durchschnitt fielen für einen VW Golf (Benziner) über einen Zeitraum von 12 Jahren Energiesteuern in Höhe von 6.500 Euro an, beim Elektroauto VW ID.3 liege das Aufkommen aus der Stromsteuer bei nur 550 Euro. Größere Fahrzeuge rissen entsprechend größere Löcher in den Staatshaushalt. So könnten über die Nutzungsdauer eines einzigen Batteriefahrzeugs „leicht fiskalische Effekte von mehr als 20.000 Euro“ zusammenkommen.

Käufer meist Gutverdienende

Als Zeichen der sozialpolitischen Unwucht der Förderung sehen die Analysten vor allem die Tatsache, dass die Käuferschicht „eher den höheren Einkommensgruppen“ angehört. Das habe eine Auswertung der KfW unter Haushalten ergeben, die bereits ein Elektroauto besitzen oder eine Anschaffung planen. Auch sei der Anteil an Haushalten, die in einem Ein- oder Zweifamilienhaus wohnen, überproportional hoch.

Der Bundesverband eMobilität (BEM) kritisiert den gesamten Tenor der Studie. Bei der Förderung sei „keine soziale Schieflage erkennbar, sondern im Gegenteil das Bemühen, dass auch einkommensschwache Gruppen solche Fahrzeuge erwerben können“, sagt BEM-Vize-Präsident Christian Heep.

Eine Schieflage gebe es bestenfalls bei den geförderten Produkten: „Während Pkw bezuschusst werden, sind Leichtfahrzeuge von der Förderung ausgeschlossen.“ Dabei seien diese für Handwerker und mittelständische Unternehmen eine kostengünstige Alternative zu schweren Transportfahrzeugen: „Hier ist der Gesetzgeber immer noch sehr PS-gesteuert und weniger CO2-orientiert. Das sollte zügig geändert werden.“

Neben den sozialpolitischen Aspekten ist in dem Papier der Deutschen Bank eine weitere Berechnung brisant: Die aktuelle Förderung der E-Mobilität koste den Staat 800 bis 1.000 Euro pro Tonne CO2, die weniger ausgestoßen werde. Ein teuer erkaufter Klimanutzen: Mit dem gleichen Geld könne man in Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen, das 16- bis 20-fache an CO2-Emissionen vermeiden.

In der Sprache der Ökonomie ist die Bilanz der gesamten Förderung deshalb vernichtend: „Letztlich genügt das aktuelle regulatorische Regime nicht den Forderungen nach ökonomischer Effizienz und ökologischer Effektivität.“

11 Aug 2021

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