taz.de -- Steuerpläne der Linkspartei: Die Linkspartei will Steuern senken
Aber nicht für alle. Reiche sollen bis zu 75 Prozent ihres Einkommens abgeben. Spitzenkandidat Bartsch macht damit auch ein Angebot an SPD und Grüne.
Berlin taz | Die Linkspartei will Menschen mit einem Monatseinkommen von bis zu 6.500 Euro steuerlich entlasten. Der Spitzensteuersatz soll nach den Plänen der Partei künftig erst ab einem Einkommen von 70.000 Euro pro Jahr greifen, bei gemeinsam veranlagten Haushalten ab 150.000 Euro Jahreseinkommen.
Damit die Entlastungen aber keine Löcher in den Staatshaushalt reißen, sollen Menschen, die mehr verdienen, deutlich mehr abgeben. Den Spitzensteuersatz will die Linke auf 53 Prozent erhöhen. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Zahlen müssen ihn alle, die mehr als 60.000 Euro pro Jahr verdienen.
Wer mehr als 278.000 Euro im Jahr verdient, gilt für die Linkspartei als reich und soll mit einem Steuersatz von 60 Prozent belastet werden. Einkommensmillionäre sollen sogar 75 Prozent an die öffentlichen Kassen abtreten. Allerdings erst ab dem ersten Euro über einer Million.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, der die Pläne am Montag erläuterte, nannte sie „leistungsgerecht“. Die Mehrheit der Gesellschaft verdiene zu wenig und gebe zu viel ab. „Wir wollen die Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten, die Verkäuferin, den Busfahrer“, so Bartsch. In der Tat hätten nicht nur diese, sondern auch Lehrer:innen und Facharbeiter:innen nach den Plänen der Linken mehr im Portemonnaie.
Vermögenssteuer soll Milliarden bringen
Ein Beispiel: So würde eine vierköpfige Familie – sie Erzieherin, er Beschäftigter in der Automobilindustrie – mit einem monatlichen Haushaltsbrutto von 6.250 Euro monatlich 290 Euro weniger Steuern zahlen.
Ein kinderloses Paar mit einem Haushaltseinkommen von 25.000 Euro müsste dagegen monatlich 1.241 Euro zusätzlich in die Staatskassen einzahlen.
Die Einkommensteuerpläne der Linkspartei sollen den Staat nichts kosten und werden flankiert von weiteren Vorschlägen, die zusätzliches Geld in die Staatskassen spülen sollen. So will die Linke eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise einführen und zusätzlich eine dauerhafte Vermögensteuer von einem Prozent ab einer Million.
Erstere würde nach Berechnungen der Partei 310 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt spülen, mit der Steuer könnten die Länder auf Mehreinnahmen von etwa 50 Milliarden Euro hoffen. Außerdem will die Linke die Erbschaftsteuer so erhöhen, dass statt jährlich 6 Milliarden künftig bis zu 16 Milliarden Euro für den Staat herausspringen.
Offerte an SPD und Grüne
Bartsch bezeichnete die Steuerpläne seiner Partei auch als [1][ein Angebot an Grüne und SPD], „etwas gemeinsam umzusetzen“. Beide machen in ihren Wahlprogrammen ebenfalls konkrete Vorschläge für Umverteilung. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz „moderat“ anheben, nämlich auf 45 und 48 Prozent für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro. Auch die Forderung nach einer Vermögensteuer haben die Grünen ins Programm aufgenommen, nicht allerdings die nach einer höheren Erbschaftsteuer.
Die Sozialdemokraten sind noch zahmer, sie wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöhen, und zwar erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro. Außerdem will die SPD „kleinere und mittlere Einkommen besserstellen“, verrät aber nicht, wie. Dagegen findet sich im Programm sowohl die Forderung nach einer Vermögensteuer als auch nach einer Reform der Erbschaftsteuer. Konkrete Zahlen fehlen aber auch hier.
Nicht kompatibel ist das Konzept der Linken dagegen mit den Vorstellungen von Union und FDP. Beide Parteien lehnen eine Vermögensteuer ab und sind gegen höhere Spitzensteuersätze. Sowohl Union als auch FDP wollen aber ebenfalls kleine und mittlere Einkommen entlasten. Während die Union hier nebulös bleibt, nennen die Liberalen immerhin eine Zahl: Den geltenden Spitzensteuersatz soll erst zahlen, wer mehr als 90.000 Euro pro Jahr verdient.
Das [2][Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat im Juli errechnet], dass die Wahlprogramme von FDP und CDU/CSU aufgrund von versprochenen Steuerreduktionen bei ihrer Umsetzung mit 88 Milliarden Euro und 33 Milliarden Euro die größte Lücke in den Staatshaushalt reißen würde. Währenddessen würde der Staatshaushalt mit Linken oder Grünen einen starken Überschuss von 37 Milliarden beziehungsweise 18 Milliarden Euro aufweisen.
9 Aug 2021
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