taz.de -- Falschbehauptungen über die Grünen: Der ruchlose Herr Merz

Friedrich Merz verzerrt grüne Forderungen und verbreitet Lügen über die Partei. Und Armin Laschet schweigt dazu, weil Merz Teil seiner Strategie ist.

Friedrich Merz lügt. Man muss das so hart sagen, um den üblichen Ausflüchten zuvor zu kommen, Wahlkampf sei halt Wahlkampf, da werde nun mal zugespitzt, die Grünen wollten einen softeren Kurs in der Migrationspolitik, Merz treffe da durchaus einen Punkt, und so weiter. Nein, es ist ganz einfach: Friedrich Merz, der Mann, der unter einem Kanzler Armin Laschet wahrscheinlich einen wichtigen Ministerposten bekommt, der von Teilen der CDU-Basis verehrt wird wie ein Halbgott, dieser Mann also lügt.

Als die Grünen die Idee für ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht aufbrachten, behauptete er, nun zeige sich das „staatsautoritäre Denken der Grünen“ – es sei mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlege.

Von Bundestagsentscheidungen ist allerdings im Konzept der Grünen nirgendwo die Rede, sondern nur von anderen Ressorts im Kabinett. Die Grünen wollen für Klimaschutz ein Einspruchsrecht ähnlich dem des Finanzministers bei Finanzfragen, das längst existiert – und den Bundestag nicht einschränkt. Merz behauptete also nachweislich etwas Falsches.

Wenig später [1][twitterte das Team Merz], dass ein grünes Einwanderungsministerium „möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“ solle. Außerdem solle die Gender-Sprache „uns allen aufgezwungen“ werden.

Beide Behauptungen sind in AfD-Kreisen und bei rechtsextremen Trollen beliebt, haben aber mit der Realität nichts zu tun. Weder planen die Grünen ein Bundesgesetz, das allen Deutschen das Gendern vorschreibt – noch wollen sie unbegrenzt Einwanderer ins Land lassen.

Ein paar Stimmen erhaschen

Sie plädieren in ihrem Programm für legale Zugangswege oder die Aufhebung der Beschränkungen beim Familiennachzug, möchten aber keineswegs unkontrolliert die Grenzen öffnen. In den elf Bundesländern, in denen sie mitregieren, setzen sie die deutsche Abschiebepraxis um. Ja, sie schieben sogar nach Afghanistan ab, in ein Land, in dem lebensgefährliche Zustände herrschen.

[2][Friedrich Merz] weiß das natürlich alles. Er prügelt auf Strohmänner ein, um seine Basis zu mobilisieren. Er triggert bewusst und faktenfrei das rechte Wutbürgertum, um ein paar Stimmen zu erhaschen. Damit reiht er sich ein in die Reihen derer, die bereit sind, für eigene Geländegewinne den demokratischen Diskurs zu zerstören. Lügen sind okay, solange sie eigenen Zielen dienen.

Armin Laschet schweigt bisher zu Merz’ Kapriolen. Man wüsste schon gerne, was er darüber denkt. Solange Laschet sich nicht äußert, bleibt Merz Teil seiner Strategie, um ins Kanzleramt zu kommen.

8 Aug 2021

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