taz.de -- Flughafenneubau in Honduras: Umstrittene Verbindung

Vom neuen internationalen Airport in Honduras wird der private Betreiber profitieren – auf Kosten des Landes. Eine deutsche Firma ist beratend dabei.

Hamburg taz | Palmerola ist Chefsache, und das ist ein Problem. Jedenfalls nach Ansicht der Kritiker. Der neue internationale Flughafen von [1][Honduras] soll den alten Toncontín Aeropuerto in der Hauptstadt Tegucigalpa im letzten Quartal dieses Jahres ablösen. Sicherheitstechnisch ist das eine gute Nachricht, denn die Landebahn von Tocontín gehört zu den gefährlichsten Landebahnen weltweit. Trotzdem ist Palmerola umstritten. Der Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und der Betreibergesellschaft Palmerola International Airport SA, kurz PIA, benachteilige den honduranischen Staat, so der Vorwurf.

„Die Konditionen, zu denen gebaut und investiert wurde, sind fragwürdig“, sagt etwa Joaquín Mejía, Jurist und Mitarbeiter des jesuitischen Forschungszentrums ERIC-SJ aus El Progreso in Honduras, das sich menschenrechtlichen Zielen verschrieben hat. Zu der gleichen Einschätzung war im August 2020 auch der nationale Antikorruptionsrat gekommen. In einer Studie wies er auf die Diskrepanz zwischen öffentlichen und privaten Investitionen und der Gewinnbeteiligung hin: Der Staat habe den Bau mit 125 Millionen US-Dollar finanziert, während PIA, eine Tochter der Holdingfirma EMCO, nur 87 Millionen US-Dollar beigetragen habe. Trotzdem sollen 69,4 Prozent der Gewinne an den privaten Investor fließen, kritisiert die vom Staat unabhängige Institution.

Damit nicht genug, so Mejía. Die Regierung des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández trage zudem das komplette Verlustrisiko, wenn die – unrealistisch hohe – Passagier-Mindestzahl nicht erreicht werde. Einnahmen für den Staat seien so nicht zu erwarten.

Für Mejía ist das ein strukturelles Problem. Bezeichnend sei, dass Palmerola nach wie vor von Präsident Juan Orlando Hernández vorangetrieben wird, wie dessen Besuch vor einer Woche in München bestätigt. Dort traf Hernández die Experten der Munich Airport International GmbH (MAI), einer Tochter der Flughafen München GmbH, die die PIA seit 2015 bei Planung und Inbetriebnahme berät. „Ziel der Präsidentenvisite in München war, die Fortschritte des Projekts Palmerola zu besprechen“, so die MAI auf Anfrage der taz.

Münchner sehen keine Probleme

Die Kritik an dem Projekt weist man zurück. Die Modalitäten der Konzessionsvergabe an die Betreibergesellschaft PIA seien „öffentlich zugänglich und Bestandteil der damaligen Ausschreibung“ gewesen.

Auch für die Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen gegen den honduranischen Geschäftsmann Lenir Pérez gebe es keine Belege. Pérez und seiner Frau Ana Facussé gehört die PIA-Holding EMCO. Pérez soll bei Bergbauprojekten [2][in Honduras Umwelt- und Menschenrechte verletzt h]aben. Die mit der Prüfung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei habe das nicht bestätigt, hieß es von der MAI. Das widerspricht jedoch den Informationen des Ökumenischen Büros München, das auf Berichte aus der Region Tocoa verweist, wo Pérez' Firma Inversiones Los Pinares aktiv ist.

Präsident im Visier

Vorwürfe gibt es nicht nur gegen Lenir Pérez, sondern auch gegen den amtierenden Präsidenten selbst. Aktuell ermittelt sogar die US-Justiz. Erst im März verurteilte ein New Yorker Gericht seinen Bruder Juan Antonio Hernández wegen Drogenschmuggel zu einer lebenslangen Haftstrafe. Dabei belasteten mehrere Zeugen auch Juan Orlando Hernández schwer.

Für Joaquín Mejía passt das alles zusammen. „Mit einem illegitimen Präsidenten, der durch Wahlbetrug an die Macht kam und mit diktatorischen Mitteln regiert, sollte kein Unternehmen Verträge abschließen“, sagt er. Dass es anders sei, verletze „die Souveränität des Landes“.

2 Jul 2021

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