taz.de -- Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei: Schäuble spricht mit Polizisten

Schulungen, eine Vertrauensstelle und Gespräche mit dem Chef: Nach der taz-Recherche kündigt Wolfgang Schäuble Maßnahmen an.

Berlin taz | [1][Nachdem die taz rechtsextreme Vorfälle in der Bundestagspolizei aufgedeckt hat], kündigt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Maßnahmen an. Künftig soll es eine Ansprechperson geben, an die sich Mitarbeiter*innen vertraulich wenden und Hinweise auf extremistische Vorfälle geben können. Zudem soll es verpflichtende Schulungen für Bundestagspolizist*innen geben. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Über die Maßnahmen hatte zuerst [2][tagesschau.de] berichtet.

Schäuble teilte auf Anfrage mit, den Verdachtsmomenten werde nachgegangen, die Untersuchungen dauerten an. „Eine Vorverurteilung unserer Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit unseres Parlaments sorgen, ist fehl am Platze.“ Nach derzeitigem Stand habe sich keiner der Vorwürfe als haltbar erwiesen. Auf konkrete Rückfragen zu den Verdachtsfällen ging die Pressestelle nicht ein.

[3][Die taz hatte vor einer Woche über mehrere rechtsextreme Vorfälle in der Polizei des Bundestags berichtet], sowie bei den Pförtnern, der externen Sicherheitsfirma Piepenbrock und in der Verwaltung des Parlaments. Am Sonntag hatte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, im [4][taz-Interview] eine umfassende Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Man könne „nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen“.

Doch diese Haltung wird im Präsidium des Bundestags offenbar nicht von allen Mitgliedern geteilt. Auf taz-Anfrage sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), er sehe eine verdachtsunabhängige Untersuchung „als Liberaler naturgemäß skeptisch“. Auch die Vizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) lehnt eine umfassenden Untersuchung der Bundestagspolizei vorerst ab. Solange es keine Anhaltspunkte für strukturelle Probleme gebe, „sollten wir davon ausgehen, dass es sich tatsächlich nur um Einzelfälle handelt“.

Nicht nur Einzelfälle

Doch die taz hatte nicht nur über Einzelfälle berichtet. In dienstlich genutzten Chatgruppen wurden laut aktuellen und ehemaligen Bundestagspolizist*innen regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet. Nach übereinstimmenden Schilderungen sind diskriminierende Sprüche auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich.

Am Montag hat sich auch das Gremium der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen mit dem Bericht der taz befasst. In diesem Gremium werden Abgeordnete aller Fraktionen regelmäßig über mögliche Bedrohungen informiert. Wie die taz erfuhr, kritisierten Mitglieder das Verhalten der für die Polizei zuständigen Referatsleitung.

Sie seien nicht informiert worden, obwohl der Bundestagsverwaltung seit April bekannt sei, dass die taz zu rechtsextremen Verdachtsfällen recherchiere. In der Runde bestätigte die Referatsleitung außerdem, dass die Bundestagspolizei insgesamt sieben Scharfschützengewehre besessen habe. Die Pressestelle hatte das gegenüber der taz zunächst verneint. Das letzte Gewehr wurde demnach erst kürzlich ausgemustert.

Am Donnerstag unterrichtete Bundestagspräsident Schäuble den Ältestenrat über die Vorkommnisse. Schäuble kündigte Gespräche mit Bundestagspolizisten aller Dienstgrade an.

Wie die taz erfuhr, ist jener Kollege, der laut Aussage eines Kollegen im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben soll, bereits vorher aufgefallen. Im vergangenen Sommer gab es eine disziplinarische Vorermittlung, nachdem der Name des Beamten in einem Chat mit rechtsextremen Inhalten aufgetaucht war. In beiden Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt. Der Beamte hat bestritten, den Hitlergruß gezeigt zu haben.

Änderungen könnte es auch bei der rechtlichen Grundlage der Parlamentspolizei geben. Sowohl Kubicki als auch Ziegler unterstützen auf taz-Anfrage die Forderung von Roth nach einem Polizeigesetz. Bisher sind die Regeln für die Bundestagspolizei im Grundgesetz, in Dienstanweisungen und in der Hausordnung festgehalten.

25 Jun 2021

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