taz.de -- Nach dem Gazakrieg: Waffenstillstand. Und jetzt?

Dank der Vermittlung durch Ägypten haben Israel und die Hamas ihren Krieg beendet. Doch die Palästinenserfrage ist damit nicht gelöst.

Kairo taz | Die Waffen schweigen wieder. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Keines der Probleme, die zum Gazakrieg geführt haben, ist gelöst. Nach ägyptischer Vermittlung hatten das israelische Sicherheitskabinett und die Hamas-Führung einer Waffenruhe zugestimmt, die in der Nacht auf Freitag in Kraft trat.

In dem 11-tägigen Waffengang sind auf israelischer Seite 12 Menschen und im Gazastreifen, laut Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums, 243 Menschen getötet worden, darunter über 100 Frauen und Kinder.

Israel behauptet, 225 Mitglieder militanter Gruppierungen im Gazastreifen getötet zu haben. Die Hamas macht keinerlei Angaben zu Verlusten in ihren eigenen Reihen. [1][Das Elend, das der Krieg über viele Familien im Gazastreifen gebracht hat], wird erst in den nächsten Tagen deutlich werden, wenn wieder Journalisten in das Gebiet gelassen werden.

Beide Seiten beanspruchen nun für sich, der Sieger zu sein. Das israelische Militär sagt, es habe Hunderte Mitglieder von Hamas und dem „Islamischen Dschihad“ getötet und deren Waffensysteme und Raketen zerstört. Die Hamas nimmt für sich in Anspruch, dass die israelische Armee mit all ihrer Feuerkraft nicht verhindern konnte, dass von Gaza aus Raketen auf Israel abgeschossen wurden.

Ungemütliche Fragen für Netanjahu

Gleichzeitig ist nichts dessen, was dem Konflikt zugrunde liegt, gelöst: die Abriegelung des Gazastreifens von der Außenwelt, die israelische Besatzung des Westjordanlands und [2][die drohenden Zwangsräumungen in Ostjerusalem]. Das sind alte Konfliktlinien zwischen Palästinensern und Israelis.

Dazu ist jetzt noch eine neue gekommen: [3][die blutigen Auseinandersetzungen der letzten Tage zwischen arabischen und jüdischen Bürgern innerhalb des israelischen Staatsgebiets]. Die werden mit dem Ende des Krieges wahrscheinlich zwar nachlassen. Was aber bleibt, ist zerbrochenes Glas und der Unmut der Palästinenser, in einem – wie sie es nun immer mehr nennen – [4][„Apartheidsystem“ als Bürger zweiter Klasse] in einem jüdischen Staat.

Wie sich der Krieg auf die innerisraelische und innerpalästinensische Dynamik auswirkt, wird in den nächsten Tagen deutlich werden. Nachdem die Waffen jetzt schweigen, wird sich der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ungemütliche Fragen stellen lassen müssen über seine persönlichen Motive für die Eskalation, die zu diesem Krieg geführt hat – allen voran die Frage, warum er die Siedler in Ostjerusalem von der Leine gelassen hat, die dortigen Zwangsräumungen voranzutreiben.

Dazu kamen [5][Einsätze der israelischen Polizei im Ramadan in der Altstadt Ostjerusalems sowie in der Al-Aksa-Moschee], deren Verhältnismäßigkeit auch innerhalb der israelischen Gesellschaft mit dem Waffenstillstand thematisiert werden dürfte. Im Kern steht dabei die Frage, ob Netanjahu von seinen Schwierigkeiten, sich als Regierungschef an der Macht zu halten, und von einem Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ablenken wollte.

Die Hamas ist zurück

Die innerpalästinensische Dynamik ist schwerer zu greifen. Am deutlichsten ist, dass die letzten Tage die palästinensische Selbstverwaltung und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geschwächt und die Rolle der Hamas gestärkt haben. Aus palästinensischer Sicht waren die israelischen Polizeieinsätze in Ostjerusalem der Auslöser des jüngsten Konfliktes.

Und während Abbas dabei nicht viel mehr als ein Zuschauer auf der Seitenlinie blieb, erkannte die Hamas ihre Chance, stellte der israelischen Polizei ein Ultimatum, sich aus der Al-Aksa-Moschee zurückzuziehen sowie von den Zwangsräumungen im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah abzusehen. Wenige Minuten nach Ablauf des Ultimatums flogen die ersten Raketen auf Israel.

Die Hamas, frustriert über ihre Rolle als zunehmend unpopulärer Machthaber im palästinensischen Armenhaus Gazastreifen, hat sich mit ihren Raketen wieder in die gesamtpalästinensische Politik geschossen. Ob die Hamas-Rechnung allerdings wirklich aufgeht, bleibt abzuwarten.

Zum einen werden die Palästinenser den hohen Preis kalkulieren, den die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bezahlt hat, dessen Infrastruktur nun wieder Jahre zurückgebombt wurde. Auf der anderen Seite hat sich gerade bei den Auseinandersetzungen in Ostjerusalem und auch in den Tagen des Krieges eine neue palästinensische Generation zu Wort gemeldet, die ihr Vertrauen in die alte palästinensische Führung verloren hat – egal, ob sie Abbas oder Hamas heißt.

International haben die letzten Tage aber vor allem eins gezeigt: Die Palästinenserfrage wird sich nicht in Luft auflösen. Der Status quo in Nahost ist nicht nachhaltig. Daran ändert auch der neue Waffenstillstand nichts.

21 May 2021

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