taz.de -- Deutsche Flüchtlingspolitik: Praktisch im Stich gelassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet steigende Migrationszahlen. Dabei könnte Deutschland viel mehr Menschen aufnehmen.

Wer sich [1][Covid-19 einfängt], könnte es erst einmal ruhiger angehen lassen. Nicht so Horst Seehofer. Der klagte an seinem ersten Quarantäne-Morgen, es zeichne sich ab, [2][„dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen“.] Er werde mit seiner Fraktion über zusätzliche Maßnahmen gegen die irreguläre Migration reden.

Als die CSU noch der Meinung war, die AfD rechts überholen zu müssen, hatte Seehofer ein Riesentheater veranstaltet, um eine – grundgesetzwidrige – „Obergrenze“ für Flüchtlinge durchzusetzen. Das Ende vom Lied war eine Klausel im Koalitionsvertrag der Groko, laut der die Neuaufnahmen pro Jahr eine „Spanne von [3][180.000 bis 220.000 nicht überschreiten]“ sollen. „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration“, sagte Seehofer damals.

Wie sieht es heute aus? Nach den jüngsten Zahlen des [4][Ausländerzentralregisters] lebten 2020 gerade mal 36.000 Geflüchtete mehr in Deutschland als im Vorjahr – gut ein Sechstel dessen, was Seehofer für „verkraftbar“ erklärt hat. Auch nach den Maßstäben eines Innenministers, der sich über [5][69 abgeschobene Afghanen am 69. Geburtstag] freut und Migration für die [6][„Mutter aller Probleme“] hält, wäre also noch reichlich Luft für humanitäre Aufnahmen.

Und seit Anfang Mai sind etwa 75 Menschen im Mittelmeer ertrunken, seit Januar mindestens 667, dazu wurden etwa 7.000 Menschen von Libyens Küstenwache eingefangen und zurück in Lager gebracht. Wer es nach Italien schafft, kommt in Quarantäne-Schiffe. Die Regierung in Rom arbeitet an einem Abkommen mit dem Bürgerkriegsland Libyen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals.

Seit 2018 hatte die Bundesregierung Italien immer wieder in Aussicht gestellt, einen spürbaren Teil der aus Seenot Geretteten abzunehmen. Doch seit Anfang 2020 hat Deutschland ganze 246 gerettete Schiffbrüchige freiwillig aus Italien aufgenommen. In der gleichen Zeit sind 47.000 Menschen in dem Land angekommen.

Am Dienstag nun war Bundesaußenminister Heiko Maas in Rom, um mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio über das Thema zu sprechen. „Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass man Italien nicht alleine lassen kann mit dieser Situation“, sagte Maas. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Er müsse zunächst mit dem Innenministerium über das Thema sprechen. Das Ergebnis dürfte sein: „Grundsätzlich“ wird Italien nicht im Stich gelassen. Praktisch schon.

14 May 2021

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