taz.de -- Rückzug aus aktiver Politik: Seehofer will bald aufhören

CSU-Innenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Er will aufhören, sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat.

Berlin dpa/taz | Bundesinnenminister [1][Horst Seehofer] will sich nach der Bundestagswahl aus der aktiven Politik zurückziehen. Das sagte er im Zuge der Debatte zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland. Seehofer zeigt sich diesbezüglich zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen. „Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute“, sagte der CSU-Mann.

„Darüber werde ich mit meiner Fraktion reden. Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen“, sagte Seehofer. Er sei davon überzeugt, dass das Thema „auch bei meiner Amtsübergabe noch aktuell sein wird“, fügte er hinzu.

In der Vergangenheit habe es für den [2][Zuzug von Flüchtlingen] immer dann eine breite Akzeptanz der Bevölkerung gegeben, wenn pro Jahr nicht mehr als 200.000 aufgenommen worden seien. „Wenn es deutlich mehr wurden, sind gesellschaftliche und politische Probleme entstanden.“ Dies habe Parteien wie den Republikanern genutzt – „auch die AfD hat das 2015 zu ihrem Thema gemacht“.

Im vergangenen Jahr war für 102.581 Ausländer erstmals ein Asylantrag in Deutschland gestellt worden. Darunter waren 26.520 Anträge auf Schutz, die in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr betrafen. 2019 waren beim [3][Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] 142.509 Asylerstanträge eingegangen. Pro Asyl hatte im vergangenen Januar kritisiert, „diese geringen Zugangszahlen sind eine Folge der rigorosen Grenzabriegelung Europas“. Die griechisch-türkische Landgrenze, die ungarische und kroatische EU-Außengrenze seien systematisch abgeriegelt worden.

11 May 2021

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