taz.de -- Unterstützung für DW Enteignen: Stadtgesellschaft schlägt zurück

Mit einem offenen Brief unterstützen Gewerkschaften und weitere Organisationen das Volksbegehren. Die Unterschriftensammlung gewinnt an Fahrt.

Berlin taz | Der [1][Mietendeckel ist tot], das Volksbegehren [2][Deutsche Wohnen & Co. enteignen] lebt – und erhält immer mehr Rückenwind. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich am Montag elf Organisationen hinter die Initiative gestellt, die die großen privaten Wohnungskonzerne vergesellschaften will. „Nach Jahrzehnten der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge halten wir als Gewerkschaften, Mietervereine und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Umsteuern für notwendig“, heißt es darin.

Die Organisationen, die allesamt bereits ihre Unterstützung beschlossen hatten, fordern in dem Schreiben ihre Mitglieder auf, sich an der Sammlung der benötigten 175.000 Unterschriften zu beteiligen, die für einen Volksentscheid notwendig sind. Mit Ver.di, IG Metall, GEW und der DGB-Jugend sind alle großen Gewerkschaften dabei. Ebenso gehören drei Mietervereine, die Naturfreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand zu den Unterzeichnenden. Mit der Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF ist auch eine türkeistämmige Organisation dabei.

Mit deutlichen Worten sprechen sich die zivilgesellschaftlichen Akteure für das Ziel der Kampagne aus: „Öffentliches Eigentum in demokratischer Verwaltung ist der einzige Weg, das Recht auf Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft zu sichern und mit nachhaltigen statt gewinngetriebenen Maßnahmen zu einer ökologischen Wende beizutragen“, schreiben sie. [3][Deutsche Wohnen & Co. enteignen-Sprecher Ralf Hoffrogge] sieht in der Unterstützung ein wichtiges Zeichen: „Vergesellschaftung kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird gemacht für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner“, kommentierte er.

Nach dem [4][Urteil des Verfassungsgerichts] vom Donnerstag, das den Mietendeckel zu Fall brachte, hat die Enteignungsinitiative einen deutlichen Aufschwung erfahren. Ihren eigenen Angaben zufolge waren allein am Samstag 120 Sammler*innenteams in der Stadt unterwegs; viele neue Mitstreiter*innen hätten sich gemeldet. Michael Prütz von Deutsche Wohnen enteignen sagte auf Anfrage der taz, die Sammlung habe „deutlich angezogen“. Am Wochenende seien 50 Prozent mehr Unterschriften als sonst gesammelt worden. „Die Leute sind [5][wütend]“, sagte Prütz.

19 Apr 2021

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