taz.de -- Nach Kritik an Beratertätigkeit: CDU-Politiker Pfeiffer tritt zurück

Nach Kritik an privaten Beratungstätigkeiten legt der Abgeordnete Sprecherposten nieder und kündigt Rückzug aus dem Bundestag an. Er selbst sieht sich als Opfer.

BERLIN rtr | Der wegen unternehmerischer Tätigkeiten in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer tritt als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion zurück. Pfeiffer kündigte für den Herbst auch einen Rückzug aus dem Bundestag an und sieht sich als Opfer einer Kampagne und krimineller Aktivitäten.

„Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft“, schreibt der CDU-Politiker in einer auf Samstag datierten Erklärung. „Diese sind falsch und wurden widerlegt. Gegen unwahre Behauptungen werde ich weiterhin juristisch vorgehen.“

Bei den Vorwürfen geht es darum, dass Pfeiffer von seinem Abgeordnetenmandat [1][durch private Beratungstätigkeiten finanziell profitiert haben soll]. Die Anschuldigungen stehen nicht im Zusammenhang mit [2][der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken], die die Unionsparteien erschüttert.

Pfeiffer erhebt nun seinerseits schwere Vorwürfe gegen ungenannte Kriminelle: „In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt“, schreibt er. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seien eingeschaltet „und ermitteln wegen krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit einem gezielten Hackerangriff“.

Vorwürfe gegen eigene Fraktionsführung

Pfeiffer erhebt aber auch Vorwürfe gegenüber der eigenen Unions-Fraktionsführung. „Die unzumutbaren hochkriminellen Aktionen und die fraktionsinterne Beschränkung meiner Unabhängigkeit als Bundestagsabgeordneter bringen mich an eine Weggabelung“, schreibt er. Es sei richtig, nach der Maskenaffäre die Transparenz verstärkt zu haben.

„Mit dem Verhaltenskodex werden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion de facto ausgeschlossen. Damit wird das freie Mandat ausgehebelt“, fügte Pfeiffer hinzu. Er werde nach 19 Jahren im Bundestag bei dessen Neuwahl im September nicht mehr kandidieren und seine Nominierung im Wahlkreis zurückgeben.

11 Apr 2021

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