taz.de -- Nebentätigkeiten von Joachim Pfeiffer: CDU-Energieexperte unter Druck

CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über das EEG.

Berlin taz | Die umstrittenen Nebentätigkeiten von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten blockieren jetzt auch ein wichtiges Gesetzesvorhaben: Weil der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sich weigert, die Kunden der von ihm geleiteten Beratungsunternehmen zu nennen, hat die SPD die für diesen Donnerstag geplanten Gespräche über die Fortschreibung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt.

Bei diesen Verhandlungen, bei denen unter anderem der [1][weitere Ausbaupfad für Wind- und Sonnenkraftwerke] festgelegt und über die Zukunft der EEG-Umlage entschieden werden soll, gehört Pfeiffer zum Verhandlungsteam der Union. Ein weiteres Mitglied, der bisherige Fraktionsvize Georg Nüßlein, ist bereits ausgefallen, weil er infolge von Provisionszahlungen für Corona-Schutzmasken aus Partei und Fraktion ausgetreten ist.

Pfeiffer wird zum einen vorgeworfen, nicht sauber zwischen seinen privaten Nebentätigkeiten und seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter unterschieden zu haben. [2][Die Zeit hatte berichtet], dass die von Pfeiffer geleiteten Unternehmen „Dr. Joachim Pfeiffer Consulting“ und „Maconso GmbH“ unter der Telefonnummer von Pfeiffers Wahlkreisbüro in Waiblingen erreicht werden können. Eine solche Nutzung staatlich finanzierter Infrastruktur für ein privates Unternehmen wäre unzulässig.

Firmen ohne eigene Telefonnummer

Pfeiffer erklärte dazu, er selbst habe das Wahlkreisbüro nicht als Firmenkontakt angegeben. „Mit dem Umstand, dass die Telefonnummer des Wahlkreisbüros bei Wirtschaftsauskunfteien offenbar als Firmenanschluss gelistet ist, habe ich nichts zu tun“, teilte er der taz mit. Allerdings ist die Nummer in zahlreichen Telefonverzeichnissen und Branchenbüchern zu finden – und nirgends ist eine andere Telefonnummer genannt. Die Frage, wie potenzielle Kunden die Firmen telefonisch hätten kontaktieren können, ohne im Wahlkreisbüro zu landen, beantwortete Pfeiffers Büro bis zum Nachmittag nicht.

Zum anderen weigert sich der CDU-Politiker offenzulegen, welche Kunden er mit seinen Firmen beraten hat und wie viel Geld dafür geflossen ist. Die Kunden könne er wegen „vertraglicher Verschwiegenheitspflichten“ nicht nennen, erklärte Pfeiffer dazu; die Frage, ob dazu auch Unternehmen aus der Energiebranche gehöre, beantworte sein Büro nicht. Zu den Einkünften erklärte er, diese müsse er nicht mitteilen, weil die Firmen keine Gewinne ausgeschüttet hätten. Die SPD will das nicht akzeptieren. „Die Interessen der Mitglieder der Verhandlungsgruppe müssen transparent sein“, sagte SPD-Energie-Experte Johann Saathoff der taz. „Die Union muss da schnell für Klarheit sorgen.“

18 Mar 2021

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