taz.de -- „Querdenken“-Demo in Stuttgart: Signifikante Infektionstreiber

Tausende „Querdenken“-Anhänger:innen ziehen ohne Masken durch Stuttgart. Polizei lässt sie gewähren. Gegendemos werden aufgelöst.

Stuttgart taz | „Bitte halten sie den Mindestabstand ein und tragen sie eine Mund-Nase-Bedeckung.“ Per Durchsage ruft die Stuttgarter Polizei die Menschenmenge zu „besonnenem Handeln“ auf. Doch der [1][Appell bleibt weitgehend wirkungslos]. Mehr als tausend Personen stehen am Vormittag dicht gedrängt auf dem Marienplatz im Süden der Stadt, wobei nur eine verschwindend kleine Minderheit Masken trägt oder auf Mindestabstände achtet.

„Wir befinden uns mitten in der dritten Pandemiewelle“, hatte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier im Vorfeld der Querdenken-Demo betont. Daher behalte sich die Stadt „ausdrücklich vor“, die Versammlung bei Verstößen gegen die Auflagen aufzulösen. Und auch [2][Carsten Höfler], der den Polizeieinsatz leitet, hatte angekündigt, bei Regelbrüchen einzuschreiten: „Es gibt in Stuttgart keine rechtsfreien Räume.“

In der Praxis wurde das allerdings nicht umgesetzt. Zwar könne man insgesamt von einem friedlichen Verlauf sprechen, sagt Polizeisprecher Jens Lauer der taz. „Aber die Auflagen wurden vielfach nicht eingehalten.“ Es sei jedoch „nicht möglich, eine so große Personenzahl festzusetzen“, teilt er mit. Zudem würde ein solches Eingreifen der Polizei das Infektionsrisiko für die Demonstrationsteilnehmer:innen erhöhen. Daher würden die Beamt:innen Regelverstöße dokumentieren und nachträglich ahnden.

Polizeihandschlag mit Querdenker-Ordner

An anderer Stelle war hingegen sofortiges Handeln möglich: Mit einem Fahrradkorso protestierten gut 100 Gegendemonstrant:innen gegen den „Querdenken“-Aufmarsch und blockierten dafür zeitweise die B14 in der Innenstadt. Die Polizei kesselte sie ein und erteilte allen Beteiligten Platzverweise. In der begleitenden Begründung heißt es, ihr Verhalten stelle „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar“. Die Blockade einer Bundesstraße sei nicht hinnehmbar, erläutert Polizeisprecher Lauer. Zudem ist das polizeiliche Eingreifen nach seiner Einschätzung unter Gesichtspunkten der Virusverbreitung weniger bedenklich. „Denn hier haben fast alle Beteiligten Masken getragen.“

In sozialen Netzwerken wird das Vorgehen der Beamt:innen teils scharf kritisiert. Unter anderem kursiert hier ein Video, das einen [3][Polizisten des Anti-Konflikt-Teams beim Handschlag] mit einem Ordner der vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachteten „Querdenken“-Bewegung zeigt. Wie bereits in Leipzig, wo Anhänger:innen des verschwörungsgläubigen Protests Verbote und Auflagen missachteten, ist es der Staatsmacht auch in Stuttgart nicht gelungen, Hygienemaßnahmen und Infektionsschutz durchzusetzen.

Außerdem gilt auch wie bei anderen Querdenken“-Demonstrationen zuvor, die [4][Presse als Feindbild]. Dabei kam es erneut zu Übergriffen. Wie die Polizei am Abend mitteilte, sei ein Tatverdächtiger identifiziert worden, der [5][einen freien Journalisten geohrfeigt] haben soll. Am Rande einer Kundgebung wurde zudem ein Fernsehteam der ARD von einer „Lügenpresse!“ skandierenden Menge bedrängt.

Deutlich mehr Teilnehmende als erwartet

Der Demozug der „Querdenker:innen“, wo regenbogenfarbene Friedensflaggen neben Reichsfahnen zu sehen waren und Teilnehmende Impfungen als „Bill Gates' Endlösung“ bezeichneten, wuchs vom Ausgangspunkt am Marienplatz bis zur Abschlusskundgebung auf dem Wasen-Gelände im Ortsteil Bad-Cannstatt deutlich an. Eine genaue Teilnehmer:innenzahl könne man nicht nennen, heißt es seitens der Polizei. Aber es seien „deutlich mehr“ als die erwarteten 2.500.

Bei der bislang [6][größten „Querdenken“-Kundgebung in Stuttgart], bei der im vergangenen Mai Verschwörungsideologe Ken Jebsen als Stargast aufgetreten ist, hatten sich etwa 10.000 Teilnehmende versammelt. An diesem Samstag scheint die Beteiligung nicht deutlich geringer ausgefallen zu seien. Damals markierten Kreuze auf dem Boden den vorgeschrieben Mindestabstand zu den Nebenstehenden. Aber Kreuze vorzuschreiben, hat das städtische Ordnungsamt dieses Mal nicht für nötig befunden.

Querdenker Veranstaltungen Infektionstreiber

„Wir alle zusammen beenden jetzt den Lockdown“, sangen die Querdenken-Anhänger:innen euphorisiert auf der Abschlusskundgebung. Wie es für die Bewegung kennzeichnend ist, könnte auch in diesem Fall eine gewisse Diskrepanz zwischen subjektivem Empfinden und empirischer Realität vorliegen. Denn eine [7][Studie aus dem Februar hatte die „Querdenken“-Demonstrationen] als signifikanten Infektionstreiber identifiziert – wobei insbesondere auch der Bus- und Bahnverkehr als Ansteckungsort ins Gewicht fällt.

In Stuttgart, wo die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 104,9 liegt, droht die Rückkehr der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Obwohl das Ordnungsamt angekündigt hatte, das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen im öffentlichen Nahverkehr strikt zu kontrollieren, waren reihenweise Waggons voller maskenloser „Querdenker:innen“ zu beobachten, die höchstens von couragierten Fahrgästen behelligt wurden. Vor diesem Hintergrund erscheinen weder Polizeitaktik noch die Demonstration geeignet, für ein baldiges Ende der Corona-Einschränkungen zu sorgen. Vielmehr dürften sie die Ausbreitung begünstigen.

3 Apr 2021

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