taz.de -- Spaniens Pläne mit Corona-Hilfsgeld: Modernisierung dank EU

Spanien plant mit Mitteln des EU-Fonds große Investitionen. Die Hoffnung: Wirtschaftswachstum und eine ökologische Transformation.

Pedro Sánchez hat Großes vor. Der spanische Regierungschef sieht sein Land „vor der ehrgeizigsten Modernisierung und Transformation seit dem EU-Beitritt“. Dafür will er 2021 bis 2023 Investitionen von 70 Milliarden Euro tätigen. Das Geld stammt von der EU und ist die Hälfte dessen, was Brüssel Spanien an Hilfe aus dem Aufbaufonds zur Verfügung stellt, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzuschieben.

Am Dienstagnachmittag wurde ein entsprechender „Plan für Wiederaufbau, Umbau und Stabilität“ von der sozialistisch-linksalternativen Regierung Sánchez verabschiedet. Spanien wird insgesamt 140 Milliarden Euro der insgesamt 750 Milliarden Euro des EU-Aufbaufonds erhalten – die Hälfte davon als Direkthilfe, den Rest in Form günstiger Kredite. Nur Italien bekommt mit 191 Milliarden Euro mehr.

39,1 Prozent der Gelder werden für den „ökologischen Umbau der Wirtschaft“ zur Verfügung stehen. Die spanische Regierung stellt alleine 13,2 Milliarden Euro für die [1][Förderung der nachhaltigen Mobilität] bereit. Unter anderem beteiligt sich der spanische Staat zusammen mit Privatunternehmen an einem Konsortium mit dem Ziel, eine große Fabrik für Batterien für Elektrofahrzeuge zu errichten. Unter anderem sind Seat-Volkswagen und der Energieversorger Iberdrola mit von der Partie.

Ein zweiter großer Betrag geht in die Rehabilitierung von Wohnungen im städtischen Raum, um sie energieeffizienter zu machen – 6,82 Milliarden Euro. Endlich wird auch der Ausbau der erneuerbaren Energien wieder in Angriff genommen: Dafür stehen 3,1 Milliarden Euro bereit. Im Laufe der Eurokrise und der Austeritätspolitik der [2][konservativen Vorgängerregierung] war er fast völlig eingestellt worden.

Modernisierung und Digitalisierung nötig

In der Coronakrise und dem Lockdown zeigte sich, dass die spanische Verwaltung Modernisierung und Digitalisierung bedarf. Dafür werden 4,3 Milliarden Euro eingesetzt. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen bei der Modernisierung (vier Milliarden Euro) ebenfalls unterstützt werden. Die chronisch unterfinanzierte Forschung in Spanien wird mit 3,88 Milliarden Euro bedacht. Ganz unten auf der Liste stehen das Bildungssystem (1,6 Milliarden Euro) und das Gesundheitssystem (eine Milliarde Euro).

Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño verspricht sich vom Investitionspaket ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von jeweils zwei Prozent in den kommenden drei Jahren und langfristig von 0,4 Prozent pro Jahr. Insgesamt könnten bis zu 840.000 Arbeitsplätze entstehen. Calviño, vor ihrem Ministerposten in der EU-Kommission Nummer 2 des deutschen Kommissars für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, zeigt sich überzeugt davon, dass Spanien dank der Unterstützung aus dem Aufbaufonds „einer der Motoren der europäischen Erholung werden könne“.

Doch noch ist der Aufbaufonds in Brüssel nicht endgültig vom Tisch. Am gleichen Tag, an dem die spanische Regierung ihren Plan beschloss, [3][forderten Deutschland], Frankreich, Spanien und Italien die anderen EU-Partner auf, endlich den nötigen Finanzierungsbeschluss zu fällen, um einen schnellen Start des Corona-Hilfsfonds zu ermöglichen. Dieser sei „eine historische Chance“, um gemeinsam Europas Zukunft zu gestalten, erklärte der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch.

Die vier wollen, dass die Hilfsgelder noch „vor Ende des Sommers“ angewiesen werden. Um den Fonds zu füllen, muss die EU-Kommission Schulden im Namen der EU aufnehmen. Bisher haben nur 19 der 27 Mitgliedstaaten dem zugestimmt. Noch fehlen Österreich, Estland, Finnland, Irland, Polen, Rumänien und Ungarn.

28 Apr 2021

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