taz.de -- Gespräche mit Taliban und Warlords: Neuer Anlauf zu Abzug und Frieden

Die Afghanistanpolitik der neuen US-Regierung enthält neue Verhandlungsformate und einige fragwürdige Kurskorrekturen.

Berlin taz | Ausgerechnet Moskau wird der erste Schauplatz, an dem die USA eine neue diplomatische Afghanistan-Initiative umzusetzen beginnen. In der Hauptstadt eines ihrer geopolitischen Rivalen wird sich am Donnerstag eine „erweiterte Troika“ treffen, wie es Russlands Afghanistan-Sondergesandter Zamir Kabulov nannte: hohe Diplomaten des Gastgeberlands, der USA, Chinas sowie Pakistans. Afghanistans Nachbarland hat großen Einfluss auf die Taliban.

Auch Indien und Iran waren offenbar eingeladen, scheinen aber von einer Teilnahme abzusehen. Dazu kommen jedoch Vertreter verschiedener afghanischer Parteien sowie Katar als Gastgeber innerafghanischer Friedensgespräche.

Die Taliban schicken ihren De-facto-Außenminister Mullah Abdul Ghani Baradar, die Regierung in Kabul ihren Chefunterhändler Massum Stanaksai und den Chef ihres Nationalen Versöhnungsrats, Adullah Abdullah. Er gehört innenpolitisch zur Opposition gegen Präsident Aschraf Ghani.

Eingeladen sind jetzt auch namhafte Warlords wie der Tadschike Nur Muhammad Atta, der Usbeke Abdul Raschid Dostum, der Hasara Karim Khalili und der paschtunische Ultraislamist Gulbuddin Hekmatyar.

„Komplementäres Treffen“ in Moskau

In den Worten einer Außenamtssprecherin in Washington soll das Treffen „komplementär“ zu anderen internationalen Bemühungen stehen, „den Afghanistan-Friedensprozess zu unterstützen und die Sorge der internationalen Gemeinschaft über dessen bisherigen Fortschritt reflektieren.“

Auslöser des Treffens war ein Vorstoß des neuen US-Außenministers Antony Blinken, die seit September in Katar stattfindenden Gespräche zwischen Taliban sowie Regierung und innerer Opposition zu beschleunigen. Dort kam es bisher noch nicht einmal zur Einigung auf eine Tagesordnung.

Besonders umstritten ist auch die Frage einer Waffenruhe. Kabul will sie sofort, die Taliban aber erst nach Abschluss des Verhandlungsprozesses, also nach einem Friedens- und Machtteilungsabkommen.

Meist von den Taliban initiierte Kämpfe nahmen vor allem im letzten Quartal 2020 erheblich zu und werden von einer [1][Mordwelle] an Regierungs-, [2][Zivilgesellschafts]- und [3][Medienvertretern] begleitet.

Bisherige Gespräche stecken fest

Die Langwierigkeit der bisherigen Gespräche bedroht den Abzugstermin für die noch etwa 10.000 US- und verbündete Truppen aus Afghanistan zum 1. Mai. Den hatten die USA und Taliban [4][vor einem Jahr vereinbart]. Er war aber an Bedingungen geknüpft, deren Erfüllung durch die Taliban die USA bestreiten. Die Taliban warnen, eine Verlängerung der ausländischen Truppenpräsenz könne einen neuen „großen Krieg“ auslösen.

Dieses Dilemma versucht Blinken nun durch eine neue internationale Afghanistan-Konferenz zu umgehen. Sie soll im April in Istanbul stattfinden und zu einem Friedensschluss führen, wie der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu am Freitag bestätigte.

Er sagte, diese Konferenz sei „nicht als Alternative zum Katar-Prozess“ gedacht. Die Details einer neuen Staatsordnung zu klären, soll nach Friedensschluss und Truppenabzug offenbar weiteren Gesprächen zwischen den afghanischen Fraktionen überlassen werden.

Kabuler-Regierungsbilgung bei Konferenz in Istanbul?

Um die Taliban von der neuen Variante zu überzeugen, soll in Istanbul wohl auch eine Übergangsregierung [5][unter Einschluss der Taliban] und der afghanischen Warlords entstehen. Ihnen allen wird in unterschiedlichem Umfang die Beteiligung an Kriegsverbrechen vorgeworfen. Für Präsident Ghani und dessen zunehmend korrupte und autoritäre Regierung wäre es das politische Ende.

Aber was dann käme, könnte für die Afghan:innen noch schlimmer werden. Fraglich ist auch, ob ein Friedensabkommen ohne Truppenüberwachung halten wird.

17 Mar 2021

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