taz.de -- Corona und EU: Uschis Charmeoffensive

Die Kommissionspräsidentin räumt Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff ein. Eine Taskforce soll für Tempo und Transparenz sorgen.

Brüssel taz | Tagelang war sie abgetaucht, nun geht sie in die Offensive: [1][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] hat im Streit um die Impfstoffbeschaffung erstmals Versäumnisse eingeräumt und Besserung gelobt. Man habe sich auf die Entwicklung eines Coronavakzins konzentriert und dabei unterschätzt, welche Probleme es bei der Produktion geben könne, sagte die EU-Chefin in Brüssel.

„Rückblickend hätten wir stärker über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen“, erklärte die CDU-Politikerin. „Wir hätten früher wissen müssen, dass es bei diesen neuen Verfahren zu Beginn eine Achterbahnfahrt geben wird.“ Auf die Kritik, die EU habe zu zögerlich bestellt, sagte von der Leyen, die EU sei ein Tanker, während ein Land ein Schnellboot sein könne.

Damit spielt sie auf Großbritannien an, das trotz der Probleme mit dem Brexit beim Impfen schneller vorankommt als die EU. Von der Leyen räumte in ihren Interviews mit 20 europäischen Medien auch ein, dass die Kommunikation nicht gut gelaufen sei. Zuvor hatten sich viele Journalisten in Brüssel darüber beschwert, dass [2][von der Leyen bevorzugt mit deutschen Medien spreche].

Ein Interview im „heute journal“ hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Leitartikler hatten von der Leyens Rücktritt gefordert, sogar Bundesfinanzminister Olaf Scholz schimpfte auf die EU-Kommission. Die Impfungen in der EU sind „richtig sch*** gelaufen!“, soll er gesagt haben.

Hinter verschlossenen Türen

Nun versucht von der Leyen, mit einer Charmeoffensive gegenzusteuern. So traf sie sich – hinter verschlossenen Türen – mit den großen Fraktionen im EU-Parlament. Auch dort räumte sie Fehler ein und versprach Besserung. Neben mehr Transparenz soll es mehr Tempo geben. Dafür soll eine „Taskforce“ unter Leitung des französischen EU-Kommissars Thierry Breton sorgen.

Unterdessen wurden neue Vorwürfe gegen die EU-Kommission laut. Die Brüsseler Behörde habe die Beschaffungsverträge mit den Pharmafirmen schlecht verhandelt, sagten auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwälte dem Portal Voxeurop.

So fehlten beispielsweise Klauseln, die die hinreichende Produktion und rechtzeitige Lieferung von Impfstoffen sicherten, sagte Clive Douglas von Nexa Law in London. Deshalb habe Brüssel nun auch keine rechtliche Handhabe gegen den Pharmakonzern AstraZeneca, der vereinbarte Impfstofflieferungen bislang schuldig geblieben ist.

5 Feb 2021

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