taz.de -- Nach Verurteilung von Alexej Nawalny: Mehr als 1.300 Festnahmen
In mehreren russischen Städten haben Menschen gegen die Verurteilung des Kreml-Kritikers demonstriert. Die Polizei jagte sie durch die Straßen.
Moskau afp | Kurz nach der [1][Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft] in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1.300 Menschen wurden am Dienstagabend bei Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilte. Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen.
Allein in Moskau nahm die Polizei nach Angaben von OVD-Info 1.116 Protestierende fest, in St. Petersburg gab es demnach 246 Festnahmen. Auch in anderen Städten fanden Proteste statt und wurden Menschen in Gewahrsam genommen. OVD-Info bezifferte die Gesamtzahl der Festnahmen in der Nacht zum Mittwoch auf 1.377. Einige Stunden zuvor hatte die Organisation noch eine Gesamtzahl von rund 1.170 Festnahmen genannt.
Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie in Moskau Polizisten mit Gummiknüppeln auf Demonstranten einprügelten. Von russischen Medien veröffentlichte Videos zeigten, wie Demonstranten von der Polizei durch die Straßen und auch in die U-Bahn hinein verfolgt wurden. In Videos war auch sehen, dass Protestierende von Polizisten aus Taxis gezerrt wurden.
Hunderte Menschen waren am Abend in Moskau durch die Straßen marschiert. In Sprechchören bezeichneten sie Putin als „Dieb“. Bereits an den zwei vergangenen Wochenenden hatten im ganzen Land [2][zehntausende Menschen gegen den Staatschef demonstriert].
Ein Moskauer Gericht entschied am Dienstag, dass der [3][nach einem Giftanschlag in Deutschland behandelte Nawalny] eine bereits verhängte Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten muss. Von der dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe wurde ihm ein früherer Hausarrest abgezogen.
Internationale Empörung
Laut Nawalnys Anwältin Olga Michailowa läuft dies auf „ungefähr“ zwei Jahre und acht Monate Haft hinaus. Sie kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.
Das Urteil rief international Empörung hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Nawalnys sofortige Freilassung und das „Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten“. Das Nawalny-Urteil sei „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“, schrieb Merkels Sprecher Steffen Seibert im Onlinedienst Twitter. Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte, Nawalny müsse „umgehend und bedingungslos“ freikommen.
Die russische Regierung wies die internationale Kritik an dem Urteil als „Einmischung“ zurück. Die Forderungen „westlicher Kollegen“ nach Freilassung Nawalnys seien „von der Realität abgekoppelt“, zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Sprecherin des Außenministeriums.
Nawalny hatte sich in der Gerichtsanhörung vehement gegen seine Verurteilung gewehrt und die Russen zum Widerstand gegen Putin aufgerufen. Er machte den Staatschef erneut für den auf ihn verübten Anschlag verantwortlich.
3 Feb 2021
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Roman Bugakow wollte in Russland Protest organisieren. Doch die Polizei hinderte ihn daran. Alexander Bechtold hat demonstriert – mit bösem Ende.
Die Proteste gegen Nawalnys Verhaftung sind bitter nötig. Aber sie verdecken einen fundamentalen Mangel an Solidarität – auch bei Putins Gegnern.
Der Kremlkritiker Alexei Nawalny muss für dreieinhalb Jahre in Haft, ein Jahr Hausarrest wird abgezogen. Der Prozess ist so absurd wie hochpolitisch.
Moskau musste Alexei Nawalny hinter Gitter schicken, um sich nicht lächerlich zu machen. Der Kreml trägt sein Gewaltmonopol zur Schau.
Nach den Protesten vom Sonntag versucht die Regierung, die Mobilisierung im Netz zu stoppen. Die Opposition plant derweil für Dienstag neue Aktionen.